Zum aktuellen Stand der Deregulierungsverhandlungen der Gentechnikgesetze in Brüssel:
Seit Juli 2025 hat Dänemark die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Trotz intensiver Bemühungen war es der polnischen Präsidentschaft nicht gelungen, eine Einigung im Trilog zu erzielen.
Mit Dänemark ist ein klarer Befürworter der De-Regulierung an die Spitze der Europäischen Union gerückt. Trotz unseres Wissens, dass Dänemark den Prozess zu einem Ergebnis führen will, ist bisher nicht viel passiert. Offen bleibt auch die Position der Bundesregierung. Bisher hat sich der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nicht eindeutig geäußert.
BayNatSchG: Art. 11b Gentechnikanbauverbot
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten.
Bayern ist per Gesetz § 11b gentechnikfrei und muß das politisch umsetzen. Unser bayrischer EU-Abgeordneter Manfred Weber setzt sich in Brüssel aber nach wie vor mit seiner Fraktion AM STÄRKSTEN FÜR DIE DEREGULIERUNG ein. Als Bayrischer Parlamentarier in Brüssel handelt er also gegen die bayrischen Gesetze und Interessen. Seine Aufgabe ist es die bayrischen Interessen in Brüssel zu vertreten.
Landwirtschaftsminister Alois Rainer kommt übrigens auch aus Bayern!
Was können Sie tun?
- Bearbeiten Sie o. g. Politiker – und gern auch weitere , fragen Sie nach ihrer Position und klären Sie sie über das o. g. Gesetz auf!
- Spenden Sie für den Klageweg!
Wenn und sobald die De-Regulierung der Gentechnik-Gesetzgebung im Trilog verabschiedet wird, beschreiten wir den Klageweg.
Die Aktion Gen-Klage bereitet einen Klageweg bereits vor. Das muss nach einer politischen Verabschiedung aber schnell gehen. Es gibt nur zwei Monate Zeit Einspruch einzulegen.
Klagen kostet Geld. Wir sind schon mal in Vorleistung gegangen.
Hier findet Ihr die Möglichkeiten die Klagen finanziell zu unterstützen. Nur wenn wir genug finanziellen Puffer haben, können wir eine Klage starten. Daher freuen wir uns sehr über JEDE Unterstützung!
FLYER siehe unten bitte ausdrucken und im Bekanntenkreis und auf Veranstaltungen verteilen.
Spendenkonten:
Ohne Spendenquittung:
da die Aktion GEN-Klage kein e. V. ist:
AKTION GEN-Klage, Betreff: GVO-Deregulierung stoppen, Konto: DE 42 7025 0150 0017 0237 63
Mit Spendenquittung:
Interessengemeinschaft gentechnikfeie Lebensmittel und Landwirtschaft e. V.
Betreff: GVO – Deregulierung stoppen
Konto: DE64 7025 0150 0027 4597 91
Viele Dank!
