{"id":175,"date":"2014-12-17T09:18:03","date_gmt":"2014-12-17T09:18:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stopptgennahrungsmittel.de\/?page_id=175"},"modified":"2021-10-10T13:46:50","modified_gmt":"2021-10-10T13:46:50","slug":"oestzerreich","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.stopptgennahrungsmittel.de\/?page_id=175","title":{"rendered":"\u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"\n

\"oesterr\"<\/a><\/h3>\n\n\n\n
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 <\/h3>\n\n\n\n

2013<\/h3>\n\n\n\n

Parallelbericht zum 4. Staatenbericht der Republik \u00d6sterreich \u00fcber die Umsetzung des Internationalen Paktes \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte<\/p>\n\n\n\n

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Concluding observations on the fourth periodic report of
Austria<\/p>\n\n\n\n

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Pressemeldung v. 10.12.2013<\/h3>\n\n\n\n

Der UN-Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte r\u00fcgt die \u00f6sterreichische Bundesregierung, dass ihre Agrar- und Handelspolitik in Dritte-Welt-L\u00e4ndern Menschenrechte verletzt und fordert zum Handeln auf.<\/p>\n\n\n\n

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat \u00d6sterreich aufgefordert, bei seiner Entwicklungshilfe, Landwirtschafts- und Handelspolitik auf die Einhaltung der Menschenrechte – auch in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens –  zu achten. Letzte Woche hat das Komitee seine Empfehlungen an die \u00f6sterreichische Regierung bekannt geben.  \u201eDas beinhaltet auch das Verbot von Gensoja- und Genmaisimporten aus S\u00fcdamerika \u2013 was unter drastischen Menschenrechtsverletzungen produziert wird, wie wir in unserem Bericht und auch pers\u00f6nlich vor dem Ausschuss dargelegt haben!\u201c so Christiane L\u00fcst<\/strong> vom internationalen Netzwerk \u201eAktion GEN-Klage\u201c, die gemeinsam mit Volker Helldorff<\/strong> vom \u00f6sterreichischen Bund \u201c \u00c4rzte, Bauern und Juristen f\u00fcr gentechnikfreie Nahrung“ die 2.  Klage gegen \u00d6sterreich wegen Menschenrechtsverletzungen durch Nutzung der Agro-Gentechnik vor dem Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf eingereicht hatte. \u201cDer Ausschuss ist betroffen \u00fcber die fehlende Einsicht \u00f6sterreichischer Konzerne \u00fcber die Folgen ihrer Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Menschenrechte vor Ort.<\/p>\n\n\n\n

Darum fordert der Ausschuss die \u00f6sterreichische Regierung auf, die vollst\u00e4ndige Respektierung der auch von \u00d6sterreich ratifizierten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auch gegen\u00fcber Konzernaktivit\u00e4ten sicherzustellen!<\/p>\n\n\n\n

In \u00d6sterreich<\/h4>\n\n\n\n
  1. werden die Tiere mit Gen-Futter in gro\u00dfen Mengen gef\u00fcttert \u2013 Forschungsergebnisse zeigen massive bis hin zu  lebensbedrohlichen gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen dadurch auf \u2013  der Import aus S\u00fcdamerika f\u00fchrt aber auch zu drastischen Menschenrechtsverletzungen in den Anbaul\u00e4ndern (Argentinien, Brasilien, Paraguay \u2013 Landvertreibungen, drastische Armutssteigerung, Gesundheitssch\u00e4den, ..)<\/li>
  2. gibt es eine gro\u00dfe L\u00fccke in der Kennzeichnungspflicht: Tierische Produkte, bei deren Herstellung Gentech-Futtermittel eingesetzt wurden, m\u00fcssen nicht gekennzeichnet sein.<\/li>
  3. werden in Lebensmitteln immer mehr gentechnisch ver\u00e4nderte Zusatzstoffe erlaubt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Langzeittests \u2013 also  l\u00e4nger als 90 Tage – \u00fcber die Auswirkungen von Gen-Futtermitteln etc., deren Importe verst\u00e4rkt zugelassen werden, finden nicht statt.<\/p>\n\n\n\n

    Die \u00f6sterreichische Regierung ist deswegen aufgefordert:<\/h4>\n\n\n\n
    1. Den Import von Gensoja und Genmais zur Tierf\u00fctterung  aus S\u00fcdamerika umgehend zu verbieten und die daraus resultierenden Menschenrechtsverletzungen in den Erzeugerl\u00e4ndern damit zu reduzieren<\/li>
    2. Heimisches Futter und damit die Existenz der heimischen Bauern statt Importe von  Gentechnik-Soja zu  f\u00f6rdern. Es darf nicht sein, dass wir unsere gentechnikfreien Produkte f\u00fcr Bioenergie nutzen und das importierte Genver\u00e4nderte f\u00fcr die Lebensmittelproduktion.<\/li>
    3. Die Einf\u00fchrung einer Haftung der Gen- Konzerne f\u00fcr alle Folgen und insbesondere f\u00fcr die unverhinderbare Ausbreitung von Genpflanzen \u00fcber das ganze Land.<\/li>
    4. Das alte bew\u00e4hrte und regional angepasste kostenlose Saatgut der Bauern einschlie\u00dflich dem Nachbau und deren Unabh\u00e4ngigkeit von Konzernen  zu sch\u00fctzen \u2013 und damit die neue EU-Saatgutrichtlinie mit allen M\u00f6glichkeiten  zu verhindern.<\/li>
    5. Patente auf Pflanzen und Tiere zu verbieten, damit Landwirte,  Komsumenten und die Ern\u00e4hrungssouveranit\u00e4t weiterhin konzernunabh\u00e4ngig bleiben.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Der internationale Pakt f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte wurde von \u00fcber 140 L\u00e4ndern weltweit ratifiziert, auch von \u00d6sterreich.  Alle 5 Jahre m\u00fcssen die Regierungen vor dem Ausschuss in Genf  \u00fcber die Situation der Menschenrechte in ihrem Land berichten. Die Regierungen haben dann die nach 3-w\u00f6chiger Sitzung vom Ausschuss herausgegebenen „concluding observations“ innerhalb der n\u00e4chsten 5 Jahre umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

      \n\n\n\n

      Pressemeldung vom 27.03.2104<\/h3>\n\n\n\n
      \"2014-03-27<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

      Die international arbeitende Gen-Aktivistin und UN-Berichterstatterin Christiane L\u00fcst informierte letzten Donnerstag  in Wien verschiedene Fraktionen des Wiener Parlaments \u00fcber die UN-R\u00fcge \u00d6sterreichs und ermutigte die Parteien, bei der \u00f6sterreichischen Regierung die Umsetzung der UN-Forderungen nach Einstellung der Gensojaimporte wegen internationaler Menschenrechtsverletzungen einzufordern. Mit dabei waren der K\u00e4rntner Biobauer Volker Helldorff sowie der Futtermittelimporteur Karl Pilstl. Eine Einladung ins \u00f6sterreichische Landwirtschaftsministerium erfolgte f\u00fcr Mitte April.<\/big><\/small><\/p>\n\n\n\n

      Anfang Dezember 2013 hatte der UN-Ausschusses f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte seine „Concluding Observations“ an die \u00f6sterreichische Regierung gerichtet. \u00d6sterreich wurde darin aufgefordert, bei seiner Entwicklungshilfe, Agrar- und Handelspolitik auf die Einhaltung der Menschenrechte – auch in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens – zu achten. Grund daf\u00fcr war die Berichterstattung von L\u00fcst \u00fcber die Folgen der Agrogentechnik in \u00d6sterreich und Deutschland, aber auch die Folgen der Genfuttermittelimporte in den Hauptanbaul\u00e4ndern in S\u00fcdamerika, Kolumbien und Paraguay.<\/p>\n\n\n\n

      \u201cDas beinhaltet auch das Verbot von Gensoja- und Genmaisimporten aus S\u00fcdamerika. Diese Futtermittel werden unter drastischen Menschenrechtsverletzungen produziert. Allein in Argentinien \u2013 einem der 3 Haupterzeuger der Importe f\u00fcr Europa, wurden Hunderttausende von ihrem Land vertrieben, Armut und Mangelern\u00e4hrung nahmen rapide zu. Die Unterern\u00e4hrung \u2013 in Argentinien fr\u00fcher nicht bekannt \u2013 stieg mit Einf\u00fchrung der Gentechnik auf 17 %, der Anteil der Menschen unter der Armutsgrenze  – 1970 bei 5 % – lag 2004 schon bei 51 %.? so L\u00fcst. \u201c\u00dcber 160 L\u00e4nder weltweit haben diesen Internationalen Menschenrechtspakt ratifiziert und sich damit zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Auch Deutschland ist f\u00fcr seine Gensojaimporte ger\u00fcgt worden und mu\u00df diese bis 2016 einstellen.?<\/p>\n\n\n\n

      Die \u00f6sterreichische Bundesregierung hat nun 5 Jahre Zeit, diese Aufforderung umzusetzen. Weitere Informationen und Berichte auch \u00fcber die Situation in den Erzeugerl\u00e4ndern findet man unter www.stopptgennahrungsmittel.de<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        2013 Parallelbericht zum 4. Staatenbericht der Republik \u00d6sterreich \u00fcber die Umsetzung des Internationalen Paktes \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Concluding observations on the fourth periodic report ofAustria Pressemeldung v. 10.12.2013 Der UN-Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte r\u00fcgt die \u00f6sterreichische Bundesregierung, dass ihre Agrar- und Handelspolitik in\u2026<\/p>\n

      weiter lesen …<\/span><\/i><\/a> <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":11,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"class_list":["post-175","page","type-page","status-publish","hentry"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/P7YsNH-2P","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.stopptgennahrungsmittel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/175","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.stopptgennahrungsmittel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.stopptgennahrungsmittel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stopptgennahrungsmittel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stopptgennahrungsmittel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=175"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/www.stopptgennahrungsmittel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/175\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1182,"href":"https:\/\/www.stopptgennahrungsmittel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/175\/revisions\/1182"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stopptgennahrungsmittel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/11"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.stopptgennahrungsmittel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}