Im Jahr 2008 : Prozess gegen Monsanto wegen des Einsatzes von MON 810 in Schutzgebieten. Erfolg in allen Instanzen. Es ist das erste Mal, dass gegen Monsanto ein gerichtliches Anbauverbot erstritten wird. Auf diese Grundsatzentscheidung berufen sich seitdem immer mehr Beh\u00f6rden und setzen so erfolgreich Anbauverbote von GVO aus Gr\u00fcnden des Biodiversit\u00e4tsschutzes durch.<\/p>\n
Seit dem Jahr 2008 klagt ein Imker aus Kitzingen gegen eine Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderten Maises der Firma Pioneer. Unsere Argumente: Existenzvernichtung des Imkers wegen des drohenden Anbauverbots sowie (auf der Basis des Gutachtens von Lorch\/Then \u2013 Kontrolle oder Kollaboration) Interessenkonflikte in der Aufsichtsbeh\u00f6rde wegen zu gro\u00dfer N\u00e4he der Beamten zu den Saatgutkonzernen. In erster Instanz abgewiesen. Allerdings passierte in dem Prozess ein schwerer Verfahrensfehler: der vorsitzende Richter weigerte sich, die Interessenkonflikte bei den Beamten auch nur zu thematisieren und verstie\u00df damit gegen seine Pflicht zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts. Wir legten daher Berufung ein und beanstanden jetzt zus\u00e4tzlich zu den o.a. Argumenten auch noch einen Versto\u00df des Richters gegen seine Aufkl\u00e4rungspflichten im ersten Prozess.<\/p>\n
Beratung der Regierung von Ober\u00f6sterreich bei einem Gesetzesvorhaben zur Sicherung von Gentechnikfreiheit in diesem Bundesland in den Jahren 2008 und 2009. Die Beratung war notwendig geworden, da Ober\u00f6sterreich in den Jahren 2004 bis 2007 mit einem \u00e4hnlichen Vorhaben bei EU-Kommission und Europ\u00e4ischen Gerichtshof gescheitert war. Die Entwicklung einer neuen Begr\u00fcndungsstrategie war erfolgreich und f\u00fchrte zu einer Akzeptanz des Kurses von Ober\u00f6sterreich zur Sicherung seiner Gentechnikfreiheit bei der EU-Kommission.<\/p>\n
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GVO-Verbot in Schutzgebieten Im Jahr 2008 : Prozess gegen Monsanto wegen des Einsatzes von MON 810 in Schutzgebieten. Erfolg in allen Instanzen. Es ist das erste Mal, dass gegen Monsanto ein gerichtliches Anbauverbot erstritten wird. Auf diese Grundsatzentscheidung berufen sich seitdem immer mehr Beh\u00f6rden und setzen so erfolgreich Anbauverbote von\u2026<\/p>\n