M\u00fcnchen\/T\u00fcbingen, den 3.1.2008
\nAn die Damen und Herren Abgeordneten der\u00a0 Fraktionen im bayerischen Landtag<\/p>\n
Durch das im Sommer 2007 erstrittene Braunschweiger Urteil (s. Seehofer 2007) verwies das Gericht die Kompetenzen f\u00fcr ein Verbot von MON 810 nach der Freigabe durch das Bundessortenamt f\u00fcr den Verkauf (Bundesebene) auf die Landesebene mit dem Hinweis, das nach Verkauf des Saatgutes die Bundesebene keine M\u00f6glichkeiten mehr hat, aber die Landesebenen zust\u00e4ndig sind f\u00fcr alles weitere vor Ort. Damit ist es erstmals amtlich, dass die Landesregierungen hier Kompetenzen haben – was wir zum Anla\u00df nahmen, mit allen bayrischen Landtagsfraktionen Kontakt aufzunehmen und sie dar\u00fcber zu beraten. Die SPD hat daraufhin einen Antrag auf Verbot von MON 810 sowohl 2008 als auch im Februar 2009 eingebracht – was von der CSU jedes Mal abgelehnt wurde. Antrag und namentliches Abstimmungsergebnis der CSU finden Sie unten.<\/p>\n
Bitte bringen Sie den Antrag auch in Ihrem Landtag ein oder vermitteln Sie uns ein Gespr\u00e4ch mit Ihrer Landesregierung zur Beratung \u00fcber die Kompetenzen der Bundesl\u00e4nder – damit wir das Urteil in Ihrem Bundesland umsetzen k\u00f6nnen und MON 810 verbieten. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
Im Jahr 2006 erkl\u00e4rten Vertreter aller Fraktionen im bayerischen Landtag einstimmig ihren Willen zur Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft in Bayern \u2013 verwiesen aber auf EU-Recht, das ein Handeln auf Landtagsebene in diesem Sinne nicht m\u00f6glich mache. Auch die Kreisobm\u00e4nner des bayerischen Bauernverbandes haben im Sommer 2006 beschlossen, dass Gentechnik auf bayerischen \u00c4ckern nichts zu suchen hat. Damals erhobene Forderungen nach staatlicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr gentechnikfreie Regionen wurden jedoch abgelehnt, da dies rechtlich nicht m\u00f6glich sei. Wir wurden daraufhin unter anderem von der Mitunterzeichnerin dieses Briefes Christiane L\u00fcst sowie vom Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerverband mit einer \u00fcberschl\u00e4gigen Kl\u00e4rung der Frage beauftragt, welche Handlungsspielr\u00e4ume es trotz des engen rechtlichen Rahmens g\u00e4be. Da dieses Thema eine gro\u00dfe Rolle im Landtagswahlkampf 2008 spielen wird, erlauben wir uns, Ihnen unsere Ergebnisse mitzuteilen.<\/p>\n
Eine erste Pr\u00fcfung hat ergeben, dass es deutlich mehr M\u00f6glichkeiten gibt, als gemeinhin angenommen. Wir teilen zwar die Auffassung insbesondere der CSU-Landtagsfraktion insoweit, als auch wir eine komplett gentechnikfreie Region Bayern nicht f\u00fcr m\u00f6glich halten. Forschungsfreisetzungen k\u00f6nnen zum Beispiel wegen der Gew\u00e4hrleistungen der Wissenschaftsfreiheit nicht verboten werden. Dennoch sehen wir deutlichen Spielraum zur staatlichen Absicherung solcher Regionen. So hat etwa ein im Juli 2007 von uns erstrittenes Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig den Bundesl\u00e4ndern erhebliche Befugnisse zur Beschr\u00e4nkung des Anbaus auch zugelassener gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen (GVO) zugestanden. Nachdem Landwirtschaftminister Horst Seehofer in einer\u00a0 Verf\u00fcgung vom 27.4.2007, S. 3 (Zitat) „eindeutig sch\u00e4dliche Wirkungen“ bei Gen-Mais feststellte und Gen-Mais ein (Zitat) „hohes Potenzial f\u00fcr \u00f6kologische Folgen“ attestierte, w\u00e4re es f\u00fcr Bayern jetzt m\u00f6glich, den Anbau von Bt-Pflanzen zu verbieten. In einem weiteren von uns gef\u00fchrten Prozess – ebenfalls im Juli 2007 – konnten wir\u00a0 erstmalig in Deutschland den Umbruch bereits angebauten Gen-Maises wegen \u00f6kologischer Risiken durchsetzen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig und wurde vollstreckt. Gerade in Bayern sehen wir auch ein erhebliches Potenzial in einer geschickten Nutzung des Naturschutzrechts inklusive der Alpenkonvention. Kernbestandteil des Konzepts w\u00e4re die Etablierung regionaler Herkunftszeichen zur Vermarktung konventioneller wie \u00f6kologischer Produkte sowie deren haftungsrechtlicher Schutz durch den neuen \u00a7 36a GenTG unter Beachtung von qualitativen Mindeststandards, zu denen auch echte Gentechnikfreiheit (Schwellenwert 0,1 GVO-freie F\u00fctterung) geh\u00f6ren w\u00fcrde. Daneben l\u00e4sst das geltende Rechte auch noch eine ganze Reihe anderer denkbarer Ma\u00dfnahmen zu.<\/p>\n
Wir sind uns der europarechtlichen Problematik erteilter GVO-Zulassungen wohl bewusst, da wir\u00a0 zu Fragen nationaler Alleing\u00e4nge im Umweltrecht seit Jahren arbeiten. Die verschiedenen EU-Rechtsakte bieten heute jedoch weit mehr Handlungsspielr\u00e4ume als gemeinhin angenommen wird (vgl. nur zur neuen Koexistenzklausel des Europ\u00e4ischen Gentechnikrechts Eberbach\/Lange\/Ronellenfitsch, 2005, Band 3, Freisetzungsrichtlinie Rn. 117 f.). Das am 13.9.2007 ergangene Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zum Ober\u00f6sterreichischen Gentechnikverbotsgesetz best\u00e4tigt unsere Einsch\u00e4tzung. So sahen auch wir immer ein Totalverbot von GVO als Versto\u00df gegen EU-Recht an, betonten aber gleichzeitig, dass es unterhalb der Schwelle eines Totalverbotes gro\u00dfe Handlungsspielr\u00e4ume gibt –\u00a0 die juristisch geschickt begr\u00fcndet –\u00a0 ebenfalls einen zufriedenstellenden Schutz erm\u00f6glichen (vgl. nur Palme, Nationaler Naturschutz und Europ\u00e4isches Gentechnikrecht, Natur und Recht 2006, S. 76 ff.). Die Zul\u00e4ssigkeit eines solchen Wegs best\u00e4tigte auch die EU-Kommission anl\u00e4\u00dflich des Ober\u00f6sterreich-Urteils.<\/p>\n
Eine sinnvolle Steuerung der Gr\u00fcnen Gentechnik durch gentechnikfreie Regionen ist ein politisch brisantes Thema, so dass wir zun\u00e4chst den Weg einer Studie f\u00fcr sinnvoll halten. Da eine solche Studie lediglich M\u00f6glichkeiten auslotet, verpflichtet sie den Auftraggeber zun\u00e4chst einmal zu nichts und erm\u00f6glicht damit grunds\u00e4tzlich jeder Partei etwas zugunsten gentechnikfreier Regionen zu tun.<\/p>\n
Wir nehmen daher gerne die Anregungen verschiedener Verb\u00e4nde auf und machen ein Angebot zur Erstellung einer Studie mit dem Titel: „Gentechnikfreis Bayern – Handlungsspielr\u00e4ume nach nationalem und europ\u00e4ischem Recht“ <\/strong>und erl\u00e4utern bei Bedarf\u00a0 interessierten Landtagsfraktionen pers\u00f6nlich unser Konzept. Da es um\u00a0 komplexe rechtliche Fragestellungen und einen Mix verschiedener Instrumente geht, sind wir auch gerne bereit, unsere Vorstellungen zun\u00e4chst einmal mit den hierf\u00fcr zust\u00e4ndigen Ministerialbeamten\u00a0 zu besprechen. Gerade im Wahlkampfjahr 2008 sehen wir durchaus Chancen f\u00fcr einen Fortschritt in Sachen gentechnikfreie Regionen in Bayern, da f\u00fcr \u00fcber 80 % der bayerischen Bev\u00f6lkerung Sicherung von Gentechnikfreiheit ein wichtiger Punkt bei ihrer Stimmabgabe ist und auch die\u00a0\u00a0 Bauernschaft Gentechnik ablehnt.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" MON 810 M\u00fcnchen\/T\u00fcbingen, den 3.1.2008 An die Damen und Herren Abgeordneten der\u00a0 Fraktionen im bayerischen Landtag Durch das im Sommer 2007 erstrittene Braunschweiger Urteil (s. Seehofer 2007) verwies das Gericht die Kompetenzen f\u00fcr ein Verbot von MON 810 nach der Freigabe durch das Bundessortenamt f\u00fcr den Verkauf (Bundesebene) auf die\u2026<\/p>\n
\n