{"id":145,"date":"2014-12-16T13:51:49","date_gmt":"2014-12-16T13:51:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stopptgennahrungsmittel.de\/?page_id=145"},"modified":"2018-10-16T14:04:04","modified_gmt":"2018-10-16T14:04:04","slug":"argentinien-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.stopptgennahrungsmittel.de\/?page_id=145","title":{"rendered":"Argentinien"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

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UN-Concludings 2018<\/h3>\n
\"\"<\/a>

espagnol<\/p><\/div>\n

Die wichtigsten Ausz\u00fcge \u00fcbersetzt:<\/p>\n

Institutioneller Rahmen der Sozialpolitik<\/span><\/span><\/h4>\n

8<\/span>. Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat die Entscheidungsautonomie und die Funktionen dieser Sekretariate garantiert und dass sie die Budgets, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Umwelt, aufrechterh\u00e4lt und gegebenenfalls erh\u00f6ht.<\/span><\/p>\n

Indigene V\u00f6lker und Territorien<\/span><\/h4>\n

18. Der Ausschuss ist besorgt dar\u00fcber, dass die Erhebung \u00fcber die Ureinwohnergemeinschaften, die Abgrenzung ihrer Gebiete und das Verbot der R\u00e4umung von Landgebieten indigener Gemeinschaften, das durch das Gesetz 26,160 vorgesehen ist, nicht umfassend durchgef\u00fchrt werden. Der Ausschuss ist dar\u00fcber hinaus besorgt, dass der Mechanismus f\u00fcr die Verbriefung von L\u00e4ndereien, die urspr\u00fcnglich von indigenen V\u00f6lkern besiedelt waren, noch nicht absehbar ist. Schlie\u00dflich ist der Ausschuss sehr besorgt \u00fcber die Rodung von mehr als 120.000 Hektar im Jahr 2017, viele von ihnen in gesch\u00fctzten W\u00e4ldern und trotz der Anzeigen der indigenen Gemeinschaften (Artikel 1 (2)).<\/span><\/p>\n

19. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat:<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

(b) Durchf\u00fchrung einer partizipativen Evaluierungsstudie mit indigenen V\u00f6lkern \u00fcber die Auswirkungen auf ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, insbesondere Gesundheit, bevor die Nutzung nat\u00fcrlicher Ressourcen genehmigt wird.
\n(c) Gew\u00e4hrleistung eines angemessenen Budgets und angemessener personeller Ressourcen f\u00fcr das Nationale Institut f\u00fcr Indigene Angelegenheiten, um den Abschluss der Untersuchung der L\u00e4nder indigener Gemeinschaften sicherzustellen.<\/span><\/span><\/p>\n

46. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat:<\/span><\/strong>
\n<\/span><\/p>\n

(a) Verabschiedung eines normativen Rahmens, der ausdr\u00fccklich das Recht auf Nahrung anerkennt und der \u00f6ffentliche Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung einer gesunden, nahrhaften und ausreichenden Ern\u00e4hrung, insbesondere f\u00fcr benachteiligte Gruppen, vorsieht,<\/span>
\n(b) Gew\u00e4hrleistung der wirksamen Umsetzung des Familienagrargesetzes Nr. 27.118 durch unverz\u00fcgliche Annahme der entsprechenden Verordnung und Zuweisung der angemessenen H\u00f6he der Finanzierung in allen Provinzen;
\n(c) St\u00e4rkung der Sicherheit der Landbesitzverh\u00e4ltnisse von Bauerngemeinschaften und indigenen V\u00f6lkern.<\/span><\/span><\/p>\n

Wohnen<\/span><\/h4>\n

47. Der Ausschuss ist besorgt \u00fcber den Anstieg der informellen Siedlungen ohne Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, w\u00e4hrend der Haushalt f\u00fcr die Wohnungspolitik erheblich gek\u00fcrzt wurde. Der Ausschuss ist besorgt, dass es mehr als 4000 informelle Siedlungen im Vertragsstaat gibt und dass mehr als 10% der H\u00e4user keinen Trinkwasseranschluss haben und mehr als 30% keine Abwasserdienste haben. Der Ausschuss ist dar\u00fcber hinaus besorgt dar\u00fcber, dass ein unangemessener normativer Rahmen f\u00fcr Zwangsr\u00e4umungen und f\u00fcr dokumentierte Klagen von Zwangsr\u00e4umungen existiert, die ohne Aktionsprotokolle und mit Gewaltanwendung durchgef\u00fchrt wurden. Schlie\u00dflich ist der Ausschuss besorgt \u00fcber die negativen Auswirkungen von Spekulation auf Land, Eigentum, Geb\u00e4ude und \u00fcber die Zug\u00e4nglichkeit und Bezahlbarkeit von Wohnungen (Artikel 11).<\/span><\/span><\/p>\n

48. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat:<\/span><\/strong>
\n(a) Verabschiedung eines normativen und institutionellen Rahmens, einschlie\u00dflich von Protokollen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Intervention von Zwangsr\u00e4umungen;<\/span> zu \u00e4ndern ist auch der bestehende regressive Rechtsrahmen in Bezug auf die R\u00e4umung, insbesondere Gesetzentwurf S899 \/ 16 und die Gesetze Nr. 24.441 und Nr. 17.091 sowie das Dekret PEN 103\/2017;<\/span>
\n(b) Umsetzung angemessener L\u00f6sungen f\u00fcr das Ausma\u00df der Wohnungsnotprobleme des Landes, Ausweitung des Umfangs und Verbesserung der Bewertung \u00f6ffentlicher Belange, einschlie\u00dflich der Erstellung vollst\u00e4ndiger und aktualisierter \u00f6ffentlicher Informationen \u00fcber den Zugang zu Wohnraum und Daten \u00fcber Zwangsr\u00e4umungen.<\/span>
\n(c) Durchf\u00fchrung einer Studie \u00fcber die Auswirkungen der Bodenspekulation, die Ma\u00dfnahmen zu deren Kontrolle erm\u00f6glicht, um die Bezahlbarkeit von Wohnraum f\u00fcr benachteiligte Sektoren zu gew\u00e4hrleisten.<\/span>
\n(d) St\u00e4rkung der Ma\u00dfnahmen zur Bereitstellung von gut gelegenen st\u00e4dtischen Fl\u00e4chen f\u00fcr die Entwicklung von Sozialwohnungen.<\/span><\/span><\/p>\n

Gesundheit<\/h4>\n

49.\u00a0\u00a0 Der Ausschuss ist besorgt \u00fcber die Verschlechterung der Gesundheitsinfrastruktur in bestimmten Regionen des Vertragsstaates, die sich im Falle zus\u00e4tzlicher K\u00fcrzungen der Gesundheitsbudgets und einer m\u00f6glichen Schw\u00e4chung der \u00dcberwachungsfunktion des Bundes aufgrund der Verschlechterung des Ministeriums verschlimmern k\u00f6nnte<\/span> Gesundheitsministerium in Secretary of State (Artikel 12).
\n50. \u00a0 Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die Gesundheitsdienste zu verbessern und einen gleichberechtigten Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Gesundheitsdienst zu gew\u00e4hrleisten.<\/span> Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat au\u00dferdem auf, die notwendige Autonomie sowie ausreichende personelle, technische und finanzielle Ressourcen f\u00fcr das neue Gesundheitsministerium sicherzustellen, um die Umsetzung der Gesundheitspolitik angemessen zu f\u00f6rdern und zu \u00fcberwachen.<\/span><\/span><\/p>\n

Landwirtschaft, gesunde Umwelt und Gesundheit.<\/span><\/span><\/h4>\n

59. Der Ausschuss ist sehr besorgt \u00fcber die Zunahme des Einsatzes von Pestiziden und Herbiziden, einschlie\u00dflich Glyphosat, trotz der schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt vieler von ihnen, insbesondere von Glyphosat, das als wahrscheinlich krebserregend <\/span>von der Internationalen Agentur f\u00fcr Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation eingesch\u00e4tzt wird. (Artikel 12).<\/span>
\n60. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, einen Regelungsrahmen zu verabschieden, der die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug auf die Verwendung sch\u00e4dlicher Pestizide und Herbizide, insbesondere von Glyphosat, einschlie\u00dft, um negative Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umweltzerst\u00f6rung durch ihre Verwendung zu verhindern<\/span>.<\/span> Der Ausschuss verweist den Vertragsstaat auf seine allgemeine Bemerkung Nr.<\/span> 14 (2000), auf das Recht auf das h\u00f6chstm\u00f6gliche Gesundheitsniveau.<\/span><\/span><\/p>\n

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Parallelbericht 2018<\/h3>\n\n\n\n
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espagnol<\/p><\/div><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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Parallelbericht 2011<\/h3>\n\n\n\n
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espagnol<\/p><\/div><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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UN-Concludings<\/h3>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Pressemeldung 7.12.2011<\/h3>\n

Gauting \/ Genf<\/p>\n

\u00a0UN kritisiert erneut GVO in der Landwirtschaft<\/strong><\/h4>\n
\u00a0N\u00e4chster gro\u00dfer Erfolg gegen GVO in der Landwirtschaft:<\/strong><\/h5>\n

Das UN-Komitee f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte kritisiert die Nutzung von GVO in der Landwirtschaft in Argentinien und verlangt von der argentinischen Regierung dringende Ma\u00dfnahmen, um die traditionellen Anbaumethoden der indigenen D\u00f6rfer zu erhalten und ihren Zugang zu sicherer, ad\u00e4quater und bezahlbarer Nahrung sicherzustellen, Entwaldung zu stoppen und die Indigenas in Entscheidungen, die ihr Umfeld betreffen, mit einzubeziehen.<\/p>\n

Die argentinische NGO GRR und die Gr\u00fcnderin des internationalen Netzwerkes Aktion GENKlage, Christiane L\u00fcst reichten zusammen einen Parallelbericht beim UN-Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte ein gegen die argentinische Regierung – \u00fcber die fatalen Konsequenzen einer h\u00f6chst besorgniserregenden globalen Entwicklung – gegen den Anbau von GEN-Soja in Argentinien. Das verletzt schwer die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der argentinischen Bev\u00f6lkerung, der Bauern und Imker. Argentinien ist eines der L\u00e4nder, das weltweit am meisten davon betroffen ist!<\/p>\n

Das UN-Komitee hat nun \u2013 nach einer 3-w\u00f6chigen Sitzung \u2013 die concluding observations ver\u00f6ffentlicht \u2013 die Aufforderung an die argentinische Regierung Menschenrechtsverletzungen in Argentinien, u. a. auch verursacht durch die Nutzung von GVO in der Landwirtschaft umgehend zu stoppen. Hier der Textauszug des Komittees:<\/p>\n

\u00a010.<\/em><\/h4>\n

Das Komitee ist betroffen \u00fcber die F\u00e4lle, in welchem die gestiegene Nutzung von chemischen Pestiziden und transgenem Soja in Regionen, die traditionell von indigenen Gemeinschaften bewohnt oder genutzt werden, sich negativ auf diese Gemeinschaften ausgewirkt haben. Es besorgt das Komitee, dass diesen Gemeinschaften es zunehmend erschwert wird, ihre traditionellen Anbaumethoden aufrecht zu erhalten, und das dies als eine Konsequenz ein wichtiges Hindernis f\u00fcr den Zugang zu sicherer, ad\u00e4quater und bezahlbarer Nahrung wird.<\/em><\/p>\n

Das Komitee stellt ebenso mit Besorgnis das Ausma\u00df der Abholzung der Urw\u00e4lder fest, welches indigene Einwohner gezwungen hat ihre traditionell bewohnten und genutzten Territorien zu verlassen, und das trotz \u00a7 2633 des Waldschutzgesetzes. Das Komitee ist weiter betroffen \u00fcber die Tatsache, dass die genannten Aktivit\u00e4ten oft ohne eine effektive vorherige Konsultation der betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen ausgef\u00fchrt werden.<\/em><\/p>\n

Das Komitee fordert daher die Regierung auf, sicherzustellen, dass der Lebensunterhalt der indigenen Gemeinschaften und ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte effektiv gesch\u00fctzt werden und institutionelle und prozedurale Garantien zu entwickeln, um die effektive Teilnahme der indigenen Gemeinschaften in Entscheidungsprozessen, die sie betreffen, zu sichern. Das Komitee verlangt auch, dass die Regierung die volle Umsetzung des Gesetzes Nr. 2633 und anderer Gesetze, die den Schutz von nicht wieder herzustellenden Ressourcen durch die Regierung mit dem Schwerpunkt Entwaldung zu stoppen, sicherstellt. <\/strong><\/em><\/p>\n

Kontakt:<\/h5>\n

Federico Aliaga<\/strong>
\nGrupo de Reflexi\u00f3n Rural
\nEntre R\u00edos 85
\nBella Vista
\nBuenos Aires, Argentina,
\nwww.grr.org.ar
\nTel: (+54 11) 4666-5327\u00a0\u00a0 \/ (+54 11) 156-271-7524
\nMail: fedali2[at]hotmail.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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