Pressemitteilung 4.06.09:
UN-Menschenrechtausschuss fordert Stop von Menschenrechtsverletzungen in Brasilien:
Anbau von Gen-Soja in Brasilien führt zu
zerstörten Ernten, Landlosigkeit, Gesundheitsschäden und Zunahme von Armut und Unterernährung
Via Campesina Brazil und die Gründerin der internationalen Aktion GEN-Klage
aus Gauting bei München, Christiane Lüst, haben beim UN-Menschenrechtsausschuss in Genf über Menschenrechtsverletzungen als Folge der Agrogentechnik in Brasilien berichtet.
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat nun - nach 3 -wöchiger Sitzung die concluding observations - die Aufforderungen an die brasilianische Regierung Menschenrechtsverletzungen sofort zu beenden - ins Internet gestellt.
Vom Ausschuss besonders kritisiert wurde die Zunahme der Entwaldung ganzer Gebiete mit den entstehenden Folgen für Indigene und Kleinbauern und die daraus resultierenden Verletzungen des Rechts auf Eigentum und Selbstbestimmung, die auch in der brasilianischen Verfassung gewährleistet sind. Die brasilianische Regierung wurde aufgefordert umgehend notwendige Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um dies zu stoppen.
"Entwaldung führt zur Zerstörung der Lebensgrundlagen von indigenen Völkern und Kleinbauern, zu Landkonzentration, Sklavenarbeit, Landflucht und Zunahme der Armut auf dem Land und zeigen die andere Seite der Sojamonokultur. Die Flächen für den Eigenanbau werden reduziert. Urwald wird in großen Mengen abgeholzt, um neue Anbauflächen zu gewinnen. Urwaldbewohner und Kleinbauern werden von Guerillas der Großgrundbesitzer oft mit Gewalt von ihrem Grund vertrieben oder ermordet, um weitere Anbauflächen für sich zu gewinnen." so Antonio Andrioli von Via Campesina in dem vorgelegten Bericht.
Eine erste Maßnahme weitere Menschenrechtesverletzungen zu verhindern ist daher ein sofortiges Stopp der Agrogentechnik in Brasilien als eine Hauptursache für Entwaldung und Verletzungen des Rechts auf Eigentum und Selbstbestimmung.
„Schon letztes Jahr hat der UN-Ausschuss den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft als Menschenrechtsverletzung gerügt und das erste Mal gefordert die Bauern vor multinationalen Konzernen zu schützen und den Zugang zum alten wiederverwendbaren Saatgut sicherzustellen!
Nun wurde wiederum eine Regierung aufgefordert Rechte und Eigentum von Kleinbauern vor dem Zugriff von Konzernen zu schützen" berichtet Christiane Lüst in ihrer Pressemitteilung. „Den internationalen Pakt für Menschenrechte haben über 140 Länder ratifiziert – auch Deutschland und Brasilien. Damit haben sich die Länder auch verpflichtet den UN-Aufforderungen Folge zu leisten - was einen Stopp des Einsatzes der Agrogentechnik nun offiziell mit einschließt, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.“
Lüst hat in der Vergangenheit bereits den kanadischen Bauern und alternativen Nobelpreisträger Percy Schmeiser, die indische
alternative Nobelpreisträgerin Vandana Shiva sowie die österreichische Organisation Pro Leben vor dem Un-Ausschuss vertreten.
Weitere Informationen finden Sie unter www.stopptgennahrungsmittel.de
Für Rückfragen: Christiane Lüst, Aktion GEN-KIage, Tel.: 0049 – 89 – 893 11 054
Agrar Info Nr. 160 September / Oktober 2008:
http://www.bukoagrar.de/fileadmin/dateiupload/PDF-Dateien/Agrarinfos/AgrarInfo160.pdf
UN-Menschenrechtsauschuss rügt Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft
"Aber Frau Lüst, hier sind Sie falsch, das ist kein Menschenrechts- sondern ein Umweltthema!" - war die spontane Reaktion der Mitglieder des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, als die Gautingerin Christiane Lüst, Gründerin der internationalen Organisation Aktion GEN-Klage, 2005 ihren ersten Bericht zum Thema Agro-Gentechnik und Menschenrechtsverletzungen vorgelegt hat.
Nach Österreich und Kanada hat sie im Mai diesen Jahres gemeinsam mit der Inderin Vandana Shiva, Trägerin des alternativen Nobelpreises, ihren dritten Bericht vorgelegt - diesmal über dramatische Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Nutzung der Agrogentechnik in Indien – mehr als 200.000 Bauern haben sich dort schon das Leben genommen, weil sie nach dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft keine Wahl mehr hatten aus zunehmenden Hunger und Schulden herauszukommen. Geklagt wurde gegen die indische Regierung auf sofortigen Stopp der Nutzung der Gentechnik zum Schutz der Bauern, Konsumenten - und der Menschenrechte.
„Das ist ein internationaler Durchbruch - erstmals wurde der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft von den Vereinten Nationen als Menschenrechtsverletzung gerügt und ein Staat aufgefordert seine Bauern vor multinationalen Konzernen zu schützen und den Zugang zum alten wieder verwendbaren Saatgut sicherzustellen!" - so Lüst..
Über 140 Länder weltweit haben diesen Pakt ratifiziert. Dass heißt, die Regierungen haben sich damit verpflichtet, der Bevölkerung freien Zugang zu Nahrungsmitteln sowie die Verfügbarkeit und Nutzung vorhandener Ressourcen zu gewährleisten.
Die Bürger sollen Zugang zu Nahrungsmitteln haben, ohne in Abhängigkeiten zu geraten. Das beinhaltet auch, dass die Staaten "für einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor betrügerischen Marktpraktiken, Desinformation und gesundheitlich bedenkliche Nahrungsmitteln" sorgen und eine Kontamination von Nahrungsmitteln sowie den Rückgang von pflanzengenetischen Ressourcen verhindern müssen.
Der Staat ist verpflichtet, ein Umfeld zu schaffen, in dem der Einzelne sich selbst und seine Familie in Freiheit und Würde ernähren kann. Um dieses Umfeld zu garantieren ist jede Abhängigkeit vom Konzern mit Abnahmeverpflichtungen von Pestiziden, Saatgut usw. – und damit die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft - zu verhindern.
Das Recht auf angemessene Ernährung .. legt den Vertragsstaaten … Pflichten auf:
· dass die Vertragsstaaten keine Maßnahmen ergreifen, welche die Verhinderung dieses Zugangs zur Folge haben.
(Das bedeutet, dass der Staat Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion nicht einführen darf, weil dies den Zugang durch die Patentierung und damit verbundene Lizenzabnahme, die Abhängigkeit vom Konzern durch Monopolisierung des Saatgutes sowie der Kontamination der Nachbarn – und damit Zerstörung seiner Ernte als Folge – zu angemessener Ernährung verwehrt)
· Maßnahmen des Staates, durch die sichergestellt wird, dass Unternehmen oder Einzelpersonen Menschen nicht den Zugang zu angemessener Ernährung vorenthalten.
· dass der Staat aktiv darauf hinwirken muss, den Menschen den Zugang zu und die Nutzung von Ressourcen und Mitteln zur Sicherung ihres Lebensunterhalts, namentlich der Ernährungssicherheit, zu erleichtern.
Der UN-Ausschuss hört beide Seiten persönlich an und prüft die Berichte. Anschließend werden – nach einer drei-wöchigen Sitzung und Beratung – die „concluding observations“ an die Regierungen erlassen, die Aufforderungen der UN an die Regierung, was sie die nächsten 5 Jahre – bis zur nächsten Berichterstattung bei den UN – in Sachen Menschenrechte zu verbessern hat:
Der Originaltext der UN- Aufforderung an die indische Regierung:
29)
Das Kommittee ist tief besorgt, dass die exteme Not, die die Farmer erleiden müssen, zu einer steigenden Häufigkeit von Farmer-Selbstmorden über die vergangene Dekade geführt hat. Das Kommittee ist besonders besorgt, dass die extreme Armut unter den Kleinbauern, verursacht durch den Mangel an Land, Zugang zu Krediten und adäquaten ländlichen Infrastrukturen, durch die Einführung von genetisch verändertem Saatgut durch multinationale Konzerne und die daraus resultierende Preiseskalation bei Saatgut, Dünger und Pestiziden, vor allem in der Baumwollindustrie, verschlimmert wurde.
68)
Das Kommittee fordert die Regierung auf ... dringende Maßnahmen gegen die Armut und die Nahrungsmittelunsicherheit zu ergreifen. ...
69)
Das Kommittee drängt die Regierung ... alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen gegen die extreme Armut unter Kleinbauern und die landwirtschaftliche Produktion als eine wichtige Angelegenheit zu steigern ... finanzielle und andere Hilfsformen für Familien von Suizid-Opfern zur Verfügung zu stellen ... staatliche Unterstützung bereitzustellen, damit die Farmer vermehrungsfähiges Saatgut, dass sie wieder verwenden können, kaufen können mit dem Ziel, ihre Abhängigkeit von multinationalen Konzernen zu beseitigen. ...
„Wir sind sehr besorgt über diese Entwicklung , die durch weitere geplante Schritte der Regierung, Gentechnik im großen Stil einzuführen und gleichzeitig die Biosafety-Konvention zu missachten, weiter zunehmen wird. Als eine Konsequenz dieser Entwicklung der GMO`s werden die Rechte des Volkes auf Selbstbestimmung, das Recht auf Nahrung, das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Schutz der Kinder in Indien bereits schon jetzt massiv verletzt.“
Gentech-Baumwolle hat den indischen Kleinbauern nicht das gebracht, was sie sich ursprünglich erhofft hatten. Das Hochleistungssaatgut hatte die Schädlinge nur wenige Jahre ferngehalten. Nach drei bis fünf Jahren begann der Ertrag erneut zu sinken, weil die Schädlinge gegen die Chemiegifte resistent geworden waren. Schließlich rieten die Chemieunternehmen zu noch mehr Einsatz. Damit hat ein tödlicher Kreislauf begonnen, der darin endet, dass sich in den vergangenen Jahren zehntausende Bauern das Leben nahmen, weil sie die Schuldenlast nicht mehr ertragen konnten.
Der Landwirtschaftssektor ist mit 59,4 % der größte Beschäftigungssektor in Indien.
Pressemitteilung 20.05.08:
UN-Menschenrechtsauschuss rügt Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und fordert dringende Maßnahmen zum Schutz der Bauern vor Konzernen:
Gemeinsam mit der Inderin Vandana Shiva, der Trägerin des alternativen Nobelpreises, hat die Gautingerin Christiane Lüst, Gründerin der internationalen Organisation Aktion GEN-Klage, beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen einen Bericht über dramatische Menschenrechtsverletzungen bei Bauern aufgrund der Nutzung der Agrogentechnik in Indien eingereicht - 200.000 Bauern haben sich dort deshalb schon das Leben genommen, weil sie nach dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft keine Wahl mehr hatten aus zunehmenden Hunger und Schulden herauszukommen.
Geklagt wurde gegen die indische Regierung auf sofortigen Stopp der Nutzung der Gentechnik in Indien zum Schutz der Bauern, Konsumenten - und der Menschenrechte.
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat am gestrigen Montag nach 3 -wöchiger Sitzung die concluding observations - die Aufforderungen an die indische Regierung Menschenrechtsverletzungen sofort zu beenden - ins Internet gestellt.
Erstmals wurde die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft als Menschenrechtsverletzung gerügt und eine Regierung aufgefordert, den Zugang der Bauern zum alten wiederverwendbaren Saatgut zu schützen und die Abhängigkeit von Konzernen zu beseitigen:
Am Montag, den 28. April wurden Vertreter der Klage aus Indien, Schweiz und Deutschland persönlich vor dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf angehört.
"Das ist ein internationaler Durchbruch - erstmals wurde der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft von den Vereinten Nationen als Menschenrechtsverletzung gerügt und ein Staat aufgefordert seine Bauern vor multinationalen Konzernen zu schützen und den Zugang zum alten wiederverwendbaren Saatgut sicherzustellen!" - so Lüst über den
grandiosen Erfolg. Lüst hat in der Vergangenheit bereits den kanadischen Bauern und alternativen Nobelpreisträger Percy Schmeiser sowie die österreichische Organisation Pro Leben vor dem Un-Ausschuss vertreten.
Der Originaltext der UN:
Das Kommittee ist tief besorgt, dass die exteme Not, die die Farmer erleiden müssen, zu einer steigenden Häufigkeit von Farmer-Selbstmorden über die vergangene Dekade geführt hat. Das Kommittee ist besonders besorgt, dass die extreme Armut unter den Kleinbauern, verursacht durch den Mangel an Land, Zugang zu Krediten und adäquaten ländlichen Infrastrukturen, durch die Einführung von genetisch verändertem Saatgut durch multinationale Konzerne und die daraus resultierende Preiseskalation bei Saatgut, Dünger und Pestiziden, vor allem in der Baumwollindustrie, verschlimmert wurde.
68)
Das Kommittee fordert die Regierung auf ... dringende Maßnahmen gegen die Armut und die Nahrungsmittelunsicherheit zu ergreifen. ...
69)
Das Kommittee drängt die Regierung ... alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen gegen die extreme Armut unter Kleinbauern und die landwirtschaftliche Produktion als eine wichtige Angelegenheit zu steigern ... finanzielle und andere Hilfsformen für Familien von Suizid-Opfern zur Verfügung zu stellen ... staatliche Unterstützung bereitzustellen, damit die Farmer vermehrungsfähiges Saatgut, dass sie wieder verwenden können, kaufen können mit dem Ziel, ihre Abhängigkeit von multinationalen Konzernen zu beseitigen. ...
Den englischen Originaltext sowie den kompletten Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Indien als Folge der Gentechnik finden sie unter den folgendem Link bzw. schicken wir auf Anfrage gerne zu.
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/cescrs40.htm
