UN-Erfolg

Gauting / Genf, 7.12.11

 UN kritisiert erneut GVO in der Landwirtschaft

Nächster großer Erfolg gegen GVO in der Landwirtschaft:

Das UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte kritisiert die Nutzung von GVO in der Landwirtschaft in Argentinien und verlangt von der argentinischen Regierung dringende Maßnahmen, um die traditionellen Anbaumethoden der indigenen Dörfer zu erhalten und ihren Zugang zu sicherer, adäquater und bezahlbarer Nahrung sicherzustellen, Entwaldung zu stoppen und die Indigenas in Entscheidungen, die ihr Umfeld betreffen, mit einzubeziehen.

 Die argentinische NGO GRR und die Gründerin des internationalen Netzwerkes Aktion GENKlage, Christiane Lüst reichten zusammen einen Parallelbericht beim UN-Ausschuss für

wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte ein gegen die argentinische Regierung - über die fatalen Konsequenzen einer höchst besorgniserregenden globalen Entwicklung -

gegen den Anbau von GEN-Soja in Argentinien. Das verletzt schwer die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der argentinischen Bevölkerung. Bauern und Imker. Argentinien ist eines der Länder, das weltweit am meisten davon betroffen ist!

 Das UN-Komitee hat nun – nach einer 3-wöchigen Sitzung – die concluding observations veröffentlicht – die Aufforderung an die argentinische Regierung Menschenrechtsver-letzungen in Argentinien, u. a. auch verursacht durch die Nutzung von GVO in der Landwirtschaft - umgehend zu stoppen. Hier der genaue Text, die komplette Ausgabe finden Sie auf der webside des Komittees:

 10.  Das Komitee ist betroffen über die Fälle, in welchem die gestiegene Nutzung von chemischen Pestiziden und transgenem Soja in Regionen, die traditionell von indigenen Gemeinschaften bewohnt oder genutzt werden, sich negativ auf diese Gemeinschaften ausgewirkt haben. Es besorgt das Komitee, dass diesen Gemeinschaften es zunehmend erschwert wird, ihre traditionellen Anbaumethoden aufrecht zu erhalten, und das dies als eine Konsequenz ein wichtiges Hindernis für den Zugang zu sicherer, adäquater und bezahlbarer Nahrung wird.

Das Komitee stellt ebenso mit Besorgnis das Ausmaß der Abholzung der Urwälder fest, welches indigene Einwohner gezwungen hat ihre traditionell bewohnten und genutzten Territorien zu verlassen, und das trotz § 2633 des Waldschutzgesetzes. Das Komitee ist weiter betroffen über die Tatsache, dass die genannten Aktivitäten oft ohne eine effektive vorherige Konsultation der betroffenen Bevölkerungsgruppen ausgeführt werden.

Das Komitee fordert daher die Regierung auf sicherzustellen, dass der Lebensunterhalt der indigenen Gemeinschaften und ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte effektiv geschützt werden und institutionelle und prozedurale Garantien zu entwickeln, um die effektive Teilnahme der indigenen Gemeinschaften in Entscheidungsprozessen, die sie betreffen, zu sichern. Das Komitee verlangt auch, dass die Regierung die volle Umsetzung des Gesetzes Nr. 2633 und anderer Gesetze, die den Schutz von nicht wieder herzustellenden Ressourcen durch die Regierung mit dem Schwerpunkt Entwaldung zu stoppen, sicherstellt.

 Hier die Links zur Webside des UN-Komittees und den concludings:

http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/cescrs47.htm

 Bereits in der Vergangenheit hat der UN-Ausschuss Regierungen aufgefordert den Einsatz von GVO zu stoppen, weil er zunehmend Menschenrechte verletzt:

 Zum ersten Mal weltweit wurde die Einführung von GVO in der Landwirtschaft als Menschenrechtsverletzung kritisiert im Fall von Indien 2008 – und eine Regierung wurde aufgefordert ihre Landwirte vor der Abhängigkeit von multinationalen Konzernen zu schützen und den Zugang zu dem alten Saatgut zu schützen.

2009 gegen Brasilen forderten sie einen sofortigen Stop der Abholzung der Regenwälder – in den meisten Fällen für Gen-Soja – und damit der weiteren Zerstörung der Lebensgrundlagen der indigenen Einwohner und Kleinbauern, Landkonzentration, Sklavenarbeit, Landflucht und die steigende Armut.

Das Komitee fordert 2010 die kolumbianische Regierung auf die Armut, vor allem Hunger und Unterernährung, effektiv zu bekämpfen und zu reduzieren. Der Ausschuss fordert, dass die Regierung in ihrer Landwirtschaftspolitik die Nahrungsmittelproduktion für den Eigenbedarf – und nicht für den Export - absolut an oberste Stelle stellt und dazu grade die Kleinbauern fördert und in ihrer Unabhängigkeit unterstützt, sowie die Rückgabe von Ländereien, die den Indigenen und afro-kolubianischen Einwohnern abgenommen wurden, ebenso den dörflichen Gemeinschaften.

Im May 2011 wurde die deutsche Regierung aufgefordert politische Maßnahmen zu ergreifen, die den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Lebensmitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten, betreffen.

 Der internationale Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte wurde von über 140 Ländern weltweit ratifiziert, auch von Argentinien. Alle 5 Jahre müssen die Regierungen vor dem Ausschuss in Genf über die Situation der Menschenrechte in ihrem Land berichten.
 Die Regierungen haben die concluding observations in den nächsten 5 Jahren umzusetzen und - vor allem in Argentinien jetzt aktuell gefordert - Kontakt mit den NGOs aufzunehmen und über die Umsetzung jedes Jahr zu berichten.

In Argentinien werden beim Soja-Anbau fast einhundert Prozent gentechnisch veränderte Sorten eingesetzt. Das Land ist nach Brasilien und den Vereinigten Staaten der drittgrößte Lieferant für Sojaprodukte weltweit. Gleichzeitig wurde in den vergangenen Jahren von immer mehr hungernden Bevölkerungsgruppen berichtet

Schon 2004 nahm der Sojabohnenanbau 48 % des gesamten Ackerlandes ein. Hunderttausende wurden von ihrem Land vertrieben, Armut und Mangelernährung nahmen rapide zu. Die Unterernährung – in Argentinien früher nicht bekannt – stieg mit Einführung der Gentechnik auf 17 %, der Anteil der Menschen unter der Armutsgrenze - 1970 bei 5 % - lag 2004 schon bei 51 %. Das Besprühen der Sojabohnenplantagen aus der Luft zerstörte die Ernten der Kleinbauern, ihre Hühner starben, andere Tiere erlitten Schäden und es gab Missbildungen bei Neugeborenen. Bei den Menschen führten die gesprühten Unkrautvernichtungsmittel zu schwerer Übelkeit, Durchfall, Erbrechen und Hautverletzungen. Gemüse war missgebildet, Seen plötzlich voll von toten Fischen (Agrar Info 160 September / Oktober 2008 S. 3)

Die Agro-Gentechnik beschleunigt das Aussterben von Kleinbauern weltweit. Entwaldung, Zunahme des Pestizideinsatzes, Zerstörung der Lebensgrundlage von indigenen Völkern und Kleinbauern, Landkonzentration, Sklavenarbeit, Landflucht und Zunahme der Armut auf dem Land sind Auswirkungen, die eine andere Seite der Sojamonokultur deutlich machen.

Christiane LüstAktion GEN-Klage, Germany

Federico Aliaga, Grupo de Reflexión Rural - GRR, Argentina, www.grr.org.ar

Kontakt:

Federico Aliaga, Grupo de Reflexión Rural, Entre Ríos 85, Bella Vista, Buenos Aires, Argentina, www.grr.org.ar

Tel: (+54 11) 4666-5327 / (+54 11) 156-271-7524    Mail: fedali2@hotmail.com

Christiane Lüst, Aktion GEN-Klage Berengariastr. 5, 82131 Gauting, W-Germany

Tel.: 0049 / 89 / 893 11 054 www.stopptgennahrungsmittel.de    Mail: christiane.luest@t-online.de


PRESSEMITTEILUNG Gauting, 21.05.11

UN-Ausschuss bestätigt Gesundheitsgefährdung durch GEN-Food

UN-Menschenrechtsausschuss fordert Gesundheitsschutz in Zusammenhang mit GEN-Nahrungsmitteln von der Bundesrepublik

Erfolg in Genf: Erstmals hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen von einer Regierung - hier von der Bundesrepublik Deutschland - eine Politik des Gesundheitsschutzes in Bezug auf Nahrungsmittel, die genetisch veränderte Organismen enthalten, gefordert .

„Das bekommt eine ganz neue Dimension“ so Christiane Lüst vom internationalen Netzwerk „Aktion GEN-Klage“, die gegen die Bundesrepublik und damit gegen das sechste Land Klage wegen Menschenrechtsverletzungen durch Nutzung der Agro-Gentechnik in Genf eingereicht hat.

“ Unsere stete Berichterstattung vor der UNO über die Folgen der Nutzung von Gentechnik in Nahrungsmitteln und Landwirtschaft weltweit überzeugt – die von uns vorgetragenen Fakten sprechen eine klare Sprache. Bisher hat der UN-Menschenrechtsausschuss bereits die Regierungen aufgefordert das alte Saatgut und die Bauern vor GMOs und der daraus folgenden Abhängigkeit von Konzernen zu schützen sowie durch einen Stopp von Urwaldabholzungen keine weiteren Anbauflächen mehr zur Verfügung zu stellen, weil dadurch die Lebensgrundlagen der kleinen Bauern zerstört werden und die Armut drastisch zunimmt. Aber dass nun auch die gesundheitlichen Folgen der Verwendung von GEN-Nahrungsmitteln als Menschenrechtsverletzungen bestätigt werden und eine Regierung aufgefordert wird hier zum Schutze der Gesundheit Maßnahmen dagegen zu ergreifen ist erstmalig. “

Der von der UNO festgestellte Handlungsbedarf wird von einer gerade veröffentlichten Studie untermauert, nach der im Blut von 93 % ungeborener Babys und bei Schwangeren Giftstoffe gefunden wurden, die in der Landwirtschaft bei der Produktion von GEN-Nahrungsmitteln verwendet werden. Damit ist bewiesen, dass – entgegen allen bisherigen Aussagen von GEN-Industrie und Politik – sich durch GEN-Nahrungsmittel gefährliche Rückstände und Gifte im menschlichen Körper – und auch schon bei ungeborenen Babys – anreichern.

Darüber hinaus wurde die Bundesrepublik von der UN gerügt, bei seiner Agrar-, Handels- und Entwicklungshilfepolitik sowie in seiner Unterstützung und bei Investitionen von deutschen Konzernen in Entwicklungshilfeländern die Menschenrechte nicht ausreichend zu berücksichtigen.

Der geforderte Gesundheitsschutz umfasst damit auch, dass mit deutschen Geldern keine Gen-Nahrungsmittel oder Gen-Saatgut für Entwicklungshilfeländer beschafft, transportiert oder verteilt wird.

Die Regierung ist daher aufgefordert folgende Maßnahmen umgehend umzusetzen:

- Die Einführung der Gentechnik in Tierfütterung, Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft zu verbieten

- Die Kennzeichnungspflicht für alle genmanipulierten Veränderungen in Lebensmitteln - auch für Tierfutter und tierische Produkte - einzuführen, bis dieses generelle Verbot Gültigkeit hat.

- Sämtliche Gen-Freilandversuche in Deutschland umgehend einzustellen

- Die Saatgutreinheit von 100 % zu erhalten und keine Gen-Anteile darin gesetzlich zu erlauben

 

UN-Menschenrechtsausschuss fordert Stop von Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien:

Stop von Gen-Mais in Kolumbien reduziert Zunahme von Armut und Unterernährung und garantiert dieErhaltung der Lebensgrundlagen der Ureinwohner

Gauting / Genf  2.06.10

Christiane Lüst von der Aktion GEN-Klage hat gegen das fünfte Land Klage wegen Menschenrechtsverletzungen durch Nutzung der Agro-Gentechnik vor dem Menschenrechts-ausschuss der Vereinten Nationen eingereicht – gemeinsam mit der kolumbianischen NGO Grupo Semilla gegen die kolumbianische Regierung.

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat nun - nach 3 -wöchiger Sitzung die concluding observations - die Aufforderungen an die kolumbianische Regierung Menschenrecht-verletzungen sofort zu beenden - ins Internet gestellt.

Das Komitee fordert darin die kolumbianische Regierung auf die Armut, vor allem Hunger und Unterernährung, effektiv zu bekämpfen und zu reduzieren. Der Ausschuss fordert, dass die Regierung in ihrer Landwirtschaftspolitik die Nahrungsmittelproduktion für den Eigenbedarf – und nicht für den Export - absolut an oberste Stelle stellt und dazu grade die Kleinbauern fördert und in ihrer Unabhängigkeit unterstützt.

„In Kolumbien hat die Regierung in den letzten Jahren den Anbau u. a. von verschiedenen Sorten von Genmais erlaubt. Die kolumbianischen Ureinwohner und Kleinbauern haben rund 30 Maissorten, durch deren Anbau sie ihre Ernährungsgrundlagen sichern. Diese ist durch die Kontamination durch Genmais nun unwiderruflich bedroht. Die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände von 300 Metern schützen nicht, wie Beispiele - Mexiko, Kanada usw. - beweisen." so German Velez. "Die Aufforderung des Ausschusses an die Regierung bedeutet den sofortigen Stopp von GVO-Saaten . Nur so kann die Ernährungssouveranität - die alten Maissorten - geschützt werden, um die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Ureinwohner zu garantieren. In Kolumbien wird bereits jetzt 70 % der Nahrungsmittel importiert - Tendenz steigend - Landflucht und Armut steigen drastisch."

 

Geklagt hat Christiane Lüst in den vergangenen Jahren bereits gegen die Folgen der Agro-Gentechnik in Österreich, Kanada, Indien und Brasilien vor dem UN-Menschenrechtsausschuss.

Mit Erfolg:

"Der UN-Ausschuss hat gegen Indien erstmals die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft als Menschenrechtsverletzung gerügt und eine Regierung aufgefordert, den Zugang der Bauern zum alten wiederverwendbaren Saatgut zu schützen und die Abhängigkeit von Konzernen zu beseitigen - sowie letztes Jahr gegen Brasilien durch einen Stop der Abholzung der Urwälder - meist für Anbauflächen von Gensoja - weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen von indigenen Völkern und Kleinbauern, Landkonzentration, Sklavenarbeit, Landflucht und Zunahme der Armut zu verhindern." so Lüst.

 

Pressemitteilung  4.06.09:
UN-Menschenrechtausschuss fordert Stop von Menschenrechtsverletzungen in Brasilien:

Anbau von Gen-Soja in Brasilien führt zu
zerstörten Ernten, Landlosigkeit,  Gesundheitsschäden und  Zunahme von Armut und Unterernährung


Via Campesina Brazil und die Gründerin der internationalen Aktion GEN-Klage
aus Gauting bei München, Christiane Lüst, haben  beim UN-Menschenrechtsausschuss in Genf über Menschenrechtsverletzungen als Folge der Agrogentechnik in Brasilien berichtet.

 Der UN-Menschenrechtsausschuss hat nun - nach 3 -wöchiger Sitzung die concluding observations - die Aufforderungen an die brasilianische  Regierung Menschenrechtsverletzungen sofort zu beenden - ins Internet gestellt.

Vom Ausschuss besonders  kritisiert wurde  die Zunahme der Entwaldung ganzer Gebiete mit den entstehenden Folgen für Indigene und Kleinbauern und die daraus resultierenden Verletzungen des Rechts auf Eigentum und Selbstbestimmung, die auch in der brasilianischen Verfassung gewährleistet sind. Die brasilianische Regierung wurde aufgefordert umgehend  notwendige Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um dies zu stoppen.

"Entwaldung führt zur Zerstörung der Lebensgrundlagen von indigenen Völkern und Kleinbauern, zu Landkonzentration, Sklavenarbeit, Landflucht und Zunahme der Armut auf dem Land und zeigen die andere Seite der Sojamonokultur.  Die Flächen für den Eigenanbau werden reduziert. Urwald wird in großen Mengen abgeholzt, um neue Anbauflächen zu gewinnen. Urwaldbewohner und Kleinbauern werden von Guerillas der Großgrundbesitzer oft mit Gewalt von ihrem Grund vertrieben oder ermordet, um weitere Anbauflächen für sich zu gewinnen." so Antonio Andrioli von Via Campesina in dem vorgelegten Bericht.

Eine erste Maßnahme weitere Menschenrechtesverletzungen  zu verhindern ist daher ein sofortiges Stopp der Agrogentechnik in Brasilien als eine Hauptursache für Entwaldung und  Verletzungen des Rechts auf Eigentum und Selbstbestimmung.

„Schon letztes Jahr hat der  UN-Ausschuss den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft  als Menschenrechtsverletzung gerügt und das erste Mal gefordert die Bauern vor multinationalen Konzernen zu schützen und den Zugang zum alten wiederverwendbaren Saatgut sicherzustellen!

Nun wurde wiederum eine Regierung aufgefordert Rechte und Eigentum von Kleinbauern vor dem Zugriff von Konzernen zu schützen"  berichtet Christiane Lüst in ihrer Pressemitteilung. „Den internationalen Pakt für Menschenrechte haben über 140 Länder ratifiziert – auch Deutschland und Brasilien.  Damit haben sich die Länder auch verpflichtet den UN-Aufforderungen Folge zu leisten - was einen Stopp des Einsatzes der Agrogentechnik nun offiziell mit einschließt, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.“

 Lüst hat in der Vergangenheit bereits den kanadischen Bauern und alternativen Nobelpreisträger Percy Schmeiser,  die indische
alternative Nobelpreisträgerin Vandana Shiva  sowie die österreichische Organisation Pro Leben vor dem Un-Ausschuss vertreten.

Weitere Informationen finden Sie unter www.stopptgennahrungsmittel.de

Für Rückfragen: Christiane Lüst, Aktion GEN-KIage, Tel.: 0049 – 89 – 893 11 054

 

 

 

Agrar Info Nr. 160  September / Oktober 2008:

http://www.bukoagrar.de/fileadmin/dateiupload/PDF-Dateien/Agrarinfos/AgrarInfo160.pdf
 

UN-Menschenrechtsauschuss  rügt Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft

 

"Aber Frau Lüst, hier sind Sie falsch, das ist kein Menschenrechts- sondern ein Umweltthema!" - war die spontane Reaktion der Mitglieder des Menschenrechtsausschusses der Vereinten  Nationen, als die Gautingerin Christiane Lüst, Gründerin der internationalen Organisation Aktion GEN-Klage, 2005  ihren ersten Bericht zum Thema Agro-Gentechnik und Menschenrechtsverletzungen  vorgelegt hat.

Nach Österreich und Kanada hat sie im Mai diesen Jahres gemeinsam mit der Inderin Vandana Shiva, Trägerin des alternativen Nobelpreises, ihren dritten Bericht vorgelegt  - diesmal über dramatische Menschenrechtsverletzungen  aufgrund der Nutzung der Agrogentechnik in Indien – mehr als 200.000 Bauern haben sich dort schon das Leben genommen, weil sie nach dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft keine Wahl mehr hatten aus zunehmenden Hunger und Schulden herauszukommen. Geklagt wurde gegen die indische Regierung auf sofortigen Stopp der Nutzung der Gentechnik zum Schutz der Bauern, Konsumenten - und der Menschenrechte.

 Diesmal war die Reaktion der Ausschussmitglieder schon eine ganz andere:„Frau Lüst, das ist ein gigantisches Problem! Im Herbst ist Mittelamerika dran – da kommt es auch durch die Gentechnik zu drastischen Menschenrechtsverletzungen – können Sie da nicht auch drüber berichten?“ … und Christiane Lüst hatte Erfolg!

„Das ist  ein internationaler Durchbruch - erstmals wurde der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft von den Vereinten Nationen als Menschenrechtsverletzung gerügt und ein Staat aufgefordert seine Bauern vor multinationalen Konzernen zu schützen und den Zugang zum alten wieder verwendbaren Saatgut sicherzustellen!" - so Lüst..

 Grundlage der Befassung des UN-Menschenrechtsausschusses mit der Agro-Gentechnik ist der Internationale Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der u. a. das Recht auf Selbstbestimmung als auch das Recht  auf Gesundheit, das Recht auf Nahrung und damit auch auf unbelastete, gesundheitlich unbedenkliche und sichere Nahrungsmittel aus nachhaltiger, Ressourcen schonender Produktion beinhaltet.

Über 140 Länder weltweit haben diesen Pakt ratifiziert. Dass heißt, die Regierungen haben sich  damit verpflichtet, der Bevölkerung freien Zugang zu Nahrungsmitteln sowie die Verfügbarkeit und Nutzung vorhandener Ressourcen zu gewährleisten.

Das Recht auf Nahrung:

Die Bürger sollen Zugang zu Nahrungsmitteln haben, ohne in Abhängigkeiten zu geraten. Das beinhaltet auch, dass die Staaten "für einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor betrügerischen Marktpraktiken, Desinformation und gesundheitlich bedenkliche Nahrungsmitteln" sorgen und eine Kontamination von Nahrungsmitteln sowie den Rückgang von  pflanzengenetischen Ressourcen verhindern müssen.

Der Staat ist verpflichtet, ein Umfeld zu schaffen, in dem der Einzelne sich selbst und seine Familie in Freiheit und Würde ernähren kann. Um dieses Umfeld zu garantieren ist jede  Abhängigkeit vom Konzern mit Abnahmeverpflichtungen von Pestiziden, Saatgut usw.  – und damit die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft  - zu verhindern.

 Die als Recht festgeschriebene „nachhaltige Verbesserung des Lebensunterhalts“  ist mit der Einführung der Gentechnik nicht mehr gegeben.

Das Recht auf angemessene Ernährung .. legt den Vertragsstaaten … Pflichten auf:

·        dass die Vertragsstaaten keine Maßnahmen ergreifen, welche die Verhinderung dieses Zugangs zur Folge haben.

(Das bedeutet, dass der Staat Gentechnik  in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion nicht einführen darf, weil dies den Zugang durch die Patentierung und damit verbundene Lizenzabnahme, die Abhängigkeit vom Konzern durch Monopolisierung des Saatgutes sowie der Kontamination der Nachbarn – und damit Zerstörung seiner Ernte  als Folge – zu angemessener Ernährung verwehrt)

·        Maßnahmen des Staates, durch die sichergestellt wird, dass Unternehmen oder Einzelpersonen Menschen nicht  den Zugang zu angemessener Ernährung vorenthalten.

·        dass der Staat aktiv darauf hinwirken muss, den Menschen den Zugang zu und die Nutzung von Ressourcen und Mitteln zur Sicherung ihres Lebensunterhalts, namentlich der Ernährungssicherheit, zu erleichtern.

 Durch Einführung der GVO ist die Bewahrung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen gefährdet. Die Staaten sollen aber den Rückgang von pflanzengenetischen Ressourcen“ verhindern und „den Schutz des entsprechenden traditionellen Wissens und der gerechten Teilhabe an Gewinnen, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben, sicherstellen, sowie Maßnahmen zum Schutz der ökologischen Nachhaltigkeit und der Tragfähigkeit der Ökosysteme erwägen, um die Möglichkeit einer erhöhten, nachhaltigen Nahrungsmittelerzeugung für jetzige und zukünftige Generationen zu sichern, Wasserverschmutzung zu verhindern, die Fruchtbarkeit des Bodens zu schützen und die LandwirtInnen bei der Anwendung bewährter landwirtschaftlicher Verfahren unterstützen.

 Um Erzeugungsmethoden zu verbessern, Nahrungsmittel besser zu verteilen oder die Nutzung natürlicher Hilfsquellen wirksam zu erschließen und langfristig zu gewährleisten muss auf Gentechnik in Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion verzichtet und eine gerechte Verteilung der vorhandenen Lebensmittel  forciert werden.

 Diese Rechte sind einklagbar.  Alle 5 Jahre sind die Regierungen verpflichtet dem UN-Menschenrechtsausschuss über die Lage der Menschenrechte in ihrem Land zu berichten. NGOs haben dabei die Möglichkeit mit einem eigenen Bericht die Regierungsberichte zu korrigieren und eine Sicht der Situation  „von der Basis“ darzulegen.

Der UN-Ausschuss hört beide Seiten persönlich an und prüft die Berichte. Anschließend werden – nach einer drei-wöchigen  Sitzung und Beratung – die „concluding observations“ an die Regierungen erlassen, die Aufforderungen der UN an die Regierung, was sie die nächsten 5 Jahre – bis zur nächsten Berichterstattung bei den UN – in Sachen Menschenrechte zu verbessern hat:


Der Originaltext der UN- Aufforderung an die indische Regierung:

29)
Das Kommittee ist tief besorgt, dass die exteme Not, die die Farmer erleiden müssen, zu einer steigenden Häufigkeit von Farmer-Selbstmorden über die vergangene Dekade geführt hat. Das Kommittee ist besonders besorgt, dass die extreme Armut unter den Kleinbauern, verursacht durch den Mangel an Land, Zugang zu Krediten und adäquaten ländlichen Infrastrukturen, durch die Einführung von genetisch verändertem Saatgut durch multinationale Konzerne und  die  daraus resultierende Preiseskalation bei Saatgut, Dünger und Pestiziden, vor allem in der Baumwollindustrie, verschlimmert wurde.

68)  
Das Kommittee fordert die Regierung auf ... dringende Maßnahmen gegen die Armut und die Nahrungsmittelunsicherheit zu ergreifen. ...

69)
Das Kommittee drängt die Regierung ... alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen gegen die extreme Armut unter Kleinbauern und die landwirtschaftliche Produktion als eine wichtige Angelegenheit zu steigern ... finanzielle und andere Hilfsformen für Familien von Suizid-Opfern zur Verfügung zu stellen ... staatliche Unterstützung bereitzustellen, damit die Farmer vermehrungsfähiges Saatgut, dass sie wieder verwenden können, kaufen können mit dem Ziel,  ihre Abhängigkeit von multinationalen Konzernen zu beseitigen. ...

ndien ist ein Land, das in den vergangenen Jahren große Entwicklungsschritte gemacht hat. Trotzdem hat die Landwirtschaft einen ernstzunehmenden Rückschlag erlitten. Die Einführung  gentechnisch veränderten Saatguts – in Indien  vor allem BT-Baumwolle – hat zu einer katastrophalen Verschlechterung der Lage der Armen und  Kleinbauern weltweit geführt.  Wachsende Exportraten und eine große Zunahme von  Großkonzernen, die in Indien investieren, brachten eine Zunahme von Armut  und Abhängigkeit der Landwirte von  Unterstützung der Saatgutkonzerne mit sich. Millionen Bauern verloren ihre Existenz und können ihre Familien nicht mehr ernähren. Die Landlosenhaushalte stiegen dadurch bereits in den 1990iger Jahren  auf 45 % der ländlichen Haushalte.  Eine Langzeitstudie berichtete von 60 % weniger Verdienst bei mind. 3 x höheren Kosten für die BT-Baumwolle. Ziege und Schafe, die auf den abgeernteten BT-Baumwollfeldern gegrast haben, wurden tot gefunden.  – vergiftet von dem im Boden verbliebenen Gift. Dies führte auch zu gravierenden wirtschaftlichen Verlusten der Bauern. Dazu kommt, dass die Bauern nach dem Pflücken von BT-Baumwolle unter Hautallergien und Lungenkrankheiten  leiden.

 Vandana Shiva,  international bekannt für ihren Kampf gegen Gentechnik und die Genkonzerne und für die Rechte von indischen Farmern:

 „Wir sind sehr  besorgt über diese Entwicklung , die durch weitere geplante Schritte der Regierung,  Gentechnik im großen Stil einzuführen  und  gleichzeitig die Biosafety-Konvention  zu missachten, weiter  zunehmen  wird.  Als eine Konsequenz dieser Entwicklung der GMO`s  werden die  Rechte des Volkes auf Selbstbestimmung, das Recht auf  Nahrung, das Recht auf Gesundheit und  das Recht auf Schutz der Kinder in Indien  bereits schon jetzt massiv verletzt.“

 Vor allem Indien ist eins von den von dieser Entwicklung am meisten betroffenen Ländern weltweit. Das Land ist der 4. größte Produzent von genetisch veränderten Produkten, der großflächigen Kultivierung von Gen-Baumwolle.

Gentech-Baumwolle hat den indischen Kleinbauern nicht das gebracht, was sie sich ursprünglich erhofft hatten. Das Hochleistungssaatgut hatte die Schädlinge nur wenige Jahre ferngehalten. Nach drei bis fünf Jahren begann der Ertrag erneut zu sinken, weil die Schädlinge gegen die Chemiegifte resistent geworden waren. Schließlich rieten die Chemieunternehmen zu noch mehr Einsatz. Damit hat ein tödlicher Kreislauf begonnen, der darin endet, dass sich in den vergangenen Jahren zehntausende Bauern das Leben nahmen, weil sie die Schuldenlast nicht mehr ertragen konnten.

Jean Ziegler schreibt in seinem Bericht über die Situation des Rechts auf Nahrung in Indien vom Sommer 2005: “Er ist besorgt, das Indien immer noch die höchste Anzahl von andauernd und chronisch unterernährten Menschen weltweit hat, und das Hunger und Unterernährung seit der zweiten Hälfte der Neunziger Jahre gestiegen sind“ (Bericht S. 18).

In Indien arbeiten über 59 % der über eine Milliarde Einwohner in der Landwirtschaft – ein wichtiger Sektor der indischen Wirtschaft. Mehr als jeder 2. Inder arbeitet in der Produktion von Nahrungsmitteln oder Baumwolle.

Der Landwirtschaftssektor ist mit 59,4 % der größte Beschäftigungssektor in Indien.

Agrarkonzerne bedrohen Existenz der Kleinbauern

 In den letzten zehn Jahren haben in Indien 150 000 Kleinbauern Selbstmord begangen. Weshalb?
VANDANA SHIVA: Die Selbstmorde der Kleinbauern konzentrieren sich auf den Baumwollgürtel der Provinzen Karnataka, Adhra Pradesh, Vidharbha und Punjab. Der Hauptgrund ist die Einführung des genetisch veränderten Saatguts der BT Baumwolle durch den monopolistischen Agrokonzern Monsanto. Die Vertreter von Monsanto kauften dort alle Saatgutfirmen auf, so dass auf dem Markt nur noch das BT Baumwollsaatgut von Monsanto angeboten wurde. Zudem kauften die Mittelsmänner von Monsanto bei den Kleinbauern das herkömmliche regionale Baumwollsaatgut auf und vernichteten es. 

 Was hatte das für Folgen?
 
SHIVA: Das herkömmliche regionale Saatgut konnten die Kleinbauern längere Zeit nachbauen. Das gentechnische veränderte Saatgut von Monsanto kann man dagegen nicht nachbauen. Es muss jedes Jahr neu gekauft werden. Da das gentechnische veränderte BT Baumwollsaatgut zehn Mal teurer ist, als das herkömmliche, mussten und müssen die Kleinbauern Kredite aufnehmen. Um diese Kosten wieder zu erwirtschaften, müssen sie mehr produzieren und damit beginnt der Teufelskreis. Die Mehrproduktion bedingt den verstärkten Einsatz von Spritzmittel und Dünger. Die Folgen: Die Kleinbauern verschulden sich immer mehr, können ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen und begehen Selbstmord. Außerdem stiegen dadurch und durch den Einstieg der großen Lebensmittelketten wie Walmart und Reliance die Lebensmittelpreise. Diese Konzerne verdrängen und bedrohen 40 Millionen kleine Lebensmittelgeschäfte und Lebensmittelverkäufer in Indien.
 
Warum bringt die ökologische Landwirtschaft den Kleinbauern eine höhere Produktivität und ein höheres Einkommen als den Bauern, die auf denselben Flächen Monokulturen anbauen?
 
SHIVA: Die ursprüngliche ökologische Landwirtschaft basiert speziell in den tropischen Ländern auf dem Anbau von Mischkulturen. Zudem werden in einer gesunden Fruchtfolge vielfältige Getreide- und Gemüsesorten gepflanzt. Untersuchungen - zum Beispiel die von Professor Jules Pretty der Essex University - haben gezeigt, dass die Bauern in Ländern wie Indien, Kenia, Brasilien, Guatemala oder Honduras ihre Erträge verdoppelt oder verdreifacht haben, wenn sie wieder auf ökologische oder halbökologische Bewirtschaftung umgestellt haben. In der industrialisierten Landwirtschaft und auf den Monokulturen ist durch den verstärkten Einsatz von Dünger, Spritzmittel, Wasser, von fossilen Brennstoffen und Energie (Maschinen) und so weiter der Input an verwendeten Ressourcen höher als der produzierte Output.
 
Durch die industrialisierte Landwirtschaft wird zunehmend die Arten- und Rassenvielfalt der Tiere und der Kulturpflanzen zerstört. Welche Auswirkungen hat die Zerstörung dieser so genannten Biodiversität?
 
SHIVA: Bauern, die Monokulturen wie Soja oder Baumwolle anbauen, sind bei einer Dürre oder anderen Klimaeinbrüchen verwundbarer als Bauern, die im ökologischen Anbau eine Vielfalt von Getreide, Gemüse und Früchten anbauen. Zum einen sind die ursprünglichen regionalen Sorten der ökologisch wirtschaftenden Bauern den extremen Klimabedingungen besser gewachsen, als das von der Agrochemie stammende Saatgut auf den Monokulturen. Zum anderen überstehen beim vielfältigen Ökoanbau der Bauern immer einige der ausgesäten Kulturpflanzen die Dürre, während in der Monokultur alles kaputt ist.

(Südwestpresse 29.08.2007)

 In zahlreichen anderen Staaten hat die Einführung der  Gentechnik in der Landwirtschaft ähnlich verheerende Auswirkungen mit sich gebracht.

 Rumänien:

Tests ergaben, dass 90 % der Sojapflanzen ohne Wissen der Behörden und meisten Farmer gentechnisch verändert, also kontaminiert wurden. Mangels Kontrollen und Wissen vor Ort versuchen die Gentechnikkonzerne illegal eine Situation zu schaffen, die nicht mehr rückgängig zu machen ist – einmal kontaminiert, immer kontaminiert.

Mexico:

Weitflächige transgene Verunreinigung der uralten vielfältigen Maisbestände treten trotz offiziellen Anbauverbotes vermehrt in allen Regionen Mexikos auf.

Argentinien:
Schon 2004 nahm der Sojabohnenanbau 48 % des gesamten Ackerlandes ein. Hunderttausende wurden von ihrem Land vertrieben, Armut und Mangelernährung nahmen rapide zu. Die Unterernährung – in Argentinien früher nicht bekannt – stieg mit Einführung der Gentechnik auf 17 %, der Anteil der Menschen unter der Armutsgrenze  - 1970 bei 5 % - lag 2004 schon bei 51 %. Das Besprühen der Sojabohnenplantagen aus der Luft zerstörte  die Ernten der Kleinbauern, ihre Hühner starben, andere Tiere erlitten Schäden und es gab Missbildungen bei Neugeborenen. Bei den Menschen führten die gesprühten Unkrautvernichtungsmittel zu schwerer Übelkeit, Durchfall, Erbrechen und Hautverletzungen. Gemüse war missgebildet, Seen plötzlich voll von toten Fischen.

Irak:

Seit der Besetzung des Iraks durch die Amerikaner gibt es die Order 81, die den Irakern vorschreibt, nur noch – natürlich genmodifiziertes – Saatgut bei transnationalen Konzernen zu kaufen. Die Verwendung des eigenen gezüchteten und immer wieder verwendeten Saatgutes ist seitdem illegal.

Es ist dringend an der Zeit, diese Entwicklung zu stoppen,  bevor sie auch in Europa verstärkt zum Einsatz kommt. Globalisierung heißt auch von den schlechten Erfahrungen anderer Länder zu lernen, um nicht alle Erfahrungen selbst machen zu müssen. Unser Beitrag muss sein, diese Erfahrungen zu veröffentlichen und immer wieder darauf hinzuweisen, bzw. die verschiedensten Möglichkeiten des Widerstandes zu unterstützen.

Denn … wer kämpft kann verlieren, wer nicht mehr kämpft hat schon verloren.

Christiane Lüst                                                                                                              Berengariastr. 5

Aktion GEN –Klage        

 

 

Pressemitteilung  20.05.08:

UN-Menschenrechtsauschuss  rügt Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft  und fordert dringende Maßnahmen zum Schutz der Bauern vor Konzernen:

Gemeinsam mit der Inderin Vandana Shiva, der Trägerin des alternativen Nobelpreises, hat die Gautingerin Christiane Lüst, Gründerin der internationalen Organisation Aktion GEN-Klage, beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen einen Bericht über dramatische Menschenrechtsverletzungen bei Bauern aufgrund der Nutzung der Agrogentechnik in Indien eingereicht - 200.000 Bauern haben sich dort deshalb schon das Leben genommen, weil sie nach dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft keine Wahl mehr hatten aus zunehmenden Hunger und Schulden herauszukommen.
Geklagt wurde gegen die indische Regierung auf sofortigen Stopp der Nutzung der Gentechnik in Indien zum Schutz der Bauern, Konsumenten - und der Menschenrechte.

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat am gestrigen Montag nach 3 -wöchiger Sitzung die concluding observations - die Aufforderungen an die indische Regierung Menschenrechtsverletzungen sofort zu beenden - ins Internet gestellt.
Erstmals wurde die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft als Menschenrechtsverletzung gerügt und eine Regierung aufgefordert, den Zugang der Bauern zum alten wiederverwendbaren Saatgut zu schützen und die Abhängigkeit von Konzernen zu beseitigen:

Am Montag, den 28. April wurden Vertreter der Klage aus Indien, Schweiz und Deutschland persönlich vor dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf angehört.

"Das ist  ein internationaler Durchbruch - erstmals wurde der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft von den Vereinten Nationen als Menschenrechtsverletzung gerügt und ein Staat aufgefordert seine Bauern vor multinationalen Konzernen zu schützen und den Zugang zum alten wiederverwendbaren Saatgut sicherzustellen!" - so Lüst über den
grandiosen Erfolg.  Lüst hat in der Vergangenheit bereits den kanadischen Bauern und alternativen Nobelpreisträger Percy Schmeiser sowie die österreichische Organisation Pro Leben vor dem Un-Ausschuss vertreten.

Der Originaltext der UN:

29)
Das Kommittee ist tief besorgt, dass die exteme Not, die die Farmer erleiden müssen, zu einer steigenden Häufigkeit von Farmer-Selbstmorden über die vergangene Dekade geführt hat. Das Kommittee ist besonders besorgt, dass die extreme Armut unter den Kleinbauern, verursacht durch den Mangel an Land, Zugang zu Krediten und adäquaten ländlichen Infrastrukturen, durch die Einführung von genetisch verändertem Saatgut durch multinationale Konzerne und  die  daraus resultierende Preiseskalation bei Saatgut, Dünger und Pestiziden, vor allem in der Baumwollindustrie, verschlimmert wurde.

68)  
Das Kommittee fordert die Regierung auf ... dringende Maßnahmen gegen die Armut und die Nahrungsmittelunsicherheit zu ergreifen. ...

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Das Kommittee drängt die Regierung ... alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen gegen die extreme Armut unter Kleinbauern und die landwirtschaftliche Produktion als eine wichtige Angelegenheit zu steigern ... finanzielle und andere Hilfsformen für Familien von Suizid-Opfern zur Verfügung zu stellen ... staatliche Unterstützung bereitzustellen, damit die Farmer vermehrungsfähiges Saatgut, dass sie wieder verwenden können, kaufen können mit dem Ziel,  ihre Abhängigkeit von multinationalen Konzernen zu beseitigen. ...

Den englischen Originaltext sowie den kompletten Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Indien als Folge der Gentechnik finden sie unter den folgendem Link bzw. schicken wir auf Anfrage gerne zu.
 

http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/cescrs40.htm


 

 

Realisierung: Kirchnerei