EFSA

Vorbereitung einer Klage gegen MON 810 auf EU-Ebene

Im Jahr 2009 wurde ein umfangreiches Rechtsgutachten fertig gestellt, welches im Falle einer Wiederzulassung von MON 810 Grundlage für eine Klage gegen die EFSA/EU-Kommission sein wird. Das Gutachten zeigt u. a. die mangelnde Unabhängigkeit des EFSA-GVO-Ausschusses, illegale Eingriffe der EU in die Lebensmittel-Souveränität der EU-Mitgliestaaten sowie Verstöße gegen das Wissenschaftlichkeitsprinzip und die Verpflichtung zur Durchführung von Langzeittests auf.

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Klage gegen Amflora vor dem Europäischen Gerichtshof

Am 15. April 2010 legte das Netzwerk Aktion GEN-Klage über eine ungarische Mitgliedsorganisation

Widerspruch gegen die Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora ein, da diese Kartoffel Resistenzen

gegen Antiobiotika verursachen kann, die sowohl in der Tier- wie in der Humanmedizin,

zum Beispiel bei der Tuberkulose-Bekämpfung führen, benötigt werden.

Sollte der Widerspruch von der EU-Kommission zurück gewiesen werden, klagt das Bündnis

vor dem Europäischen Gerichtshof. Der ungarischen und  österreichischen Regierung

liegt die Argumentation von Aktion GEN-Klage vor. Beide Regierungen (und womöglich auch

noch andere Regierungen) prüfen eigene Klagen auf dieser Basis.

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Europas Bürger klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Gentechnik 

Unterstützen Sie europaweit koordinierte Klagen gegen EU-Kommission und europäische Lebensmittelbehörde EFSA!

Die Europäischen Bürger wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Dennoch lässt die EU-Kommission trotz massiven politischen Widerstands immer wieder neue Sorten von Gen-Mais, Gen-Raps oder Gen-Soja etc. zu. Sie beruft sich dabei auf Stellungnahmen der angeblich unabhängigen EFSA. Kommission und EFSA verstoßen dabei aber nach Auffassung renommierter Rechtsexperten gegen EU-Recht:

- die EFSA fordert keine Langzeittests für solche Lebensmittel, obwohl dies das reformierte EU-Recht ausdrücklich vorschreibt,

- die Kommission maßt sich mit ihren Zulassungsentscheidungen rechtswidrig Administrativbefugnisse an, die nach den EG-Verträgen den Nationalstaaten zukommen

 Das Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht (IfNN) Tübingen bereitet im Auftrag des internationalen Zusammenschlusses vieler Organisationen aus immer mehr europäischen Ländern , der  Aktion GEN-Klage (www.stopptgennahrungsmittel.de),   diese zwei Punkte in einem Rechtsgutachten so auf, dass sie EU-weit in Prozessen gegen die EU-Kommission verwendet werden können. Ziel ist die Vorbereitung und Begleitung europaweit koordinierter Klagen gegen Kommission und EFSA. Sowohl Verbraucher, Händler, Verarbeiter, Landwirte als auch EU-Mitgliedstaaten können die Vorgaben des EU-Rechts einklagen. 

Das IfNN verfügt im deutschen und europäischen Gentechnikrecht über erstklassige Referenzen und hat im Juli 2007 für eine deutsche Landesregierung gegen Monsanto einen gerichtlichen  Anbaustopp für Gen-Mais erreicht. Es ist das erste Mal, in der Geschichte des Widerstands gegen die Agrogentechnik, dass deutsche Juristen einen solchen Erfolg erreichten. Im November 2007 bewirkte außerdem eine Stellungnahme des IfNN im Schweizer Fernsehen die Überprüfung einer Freisetzungsgenehmigung genetisch veränderten Weizens durch die schweizerische Umweltbehörde.

Die Kosten für das Gutachten betragen 25.000 Euro, die folgenden europaweit geplanten Prozesse können ein Vielfaches davon ausmachen. In unserem gemeinsamen Interesse für gesunde, gentechnikfreie Lebensmittel bitten wir sie daher um finanzielle Unterstützung dieses wichtigen  Klageprojektes. 

Unser Aktionskonto:   Kto-Nr.: 170 237 63

BLZ:  702 501 50   Kreissparkasse München Starnberg

Betreff:  Aktion Genklage       Ktoinhaber: Christiane Lüst 

Da das Aktionsbündnis kein eingetragener Verein ist,  können keine Spendenquittungen ausgestellt werden. Sollten Sie trotzdem eine benötigen, haben Sie die Möglichkeit Ihren Betrag auf ein Spendenkonto eines kooperierenden Vereins einzuzahlen. Seit Beginn 2009 steht dafür ein Sonderkonto des Vereins Gentechnikfreies Europa e. V. für uns zur Verfügung:

Kto.-Nr.: 10 12 65 265    BLZ:  760 350 00   Umweltbank Nürnberg. 

Für weitere Rückfragen steht Ihnen als Koordinatorin zur Verfügung:

Christiane Lüst

Berengariastr. 5, 82131 Gauting  Tel.: 089 / 893 11 054

Mail: christiane.luest@t-online.de

www.stopptgennahrungsmittel.de

 

Realisierung: Kirchnerei