Christiane Lüst von der Aktion GEN-Klage hat im Mai 2010 gegen das fünfte Land
Klage wegen Menschenrechtsverletzungen durch Nutzung der Agro-Gentechnik vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
eingereicht – diesmal - nach Österreich, Kanada (mit Percy Schmeisser), Indien (mit Vandana Shiva),
und Brasilien (mit Antonio Andrioli) - mit der kolumbianischen NGO Grupo Semilla gegen die kolumbianische Regierung. Basis ist der Internationale Menschenrechtspakt, der – auch von Deutschland - gemeinsam mit rund 160 Ländern weltweit ratifiziert wurde (s. u.). Alle 5 Jahre müssen die Regierungen dieser Länder vor dem Ausschuss berichten über die Situation der Menschenrechte in ihrem Land - und NGOs können Berichte einreichen über die Menschenrechtsverletzungen, die - meist von den Regierungen nicht erwähnt - in den einzelnen Ländern tatsächlich stattfinden. Nach 3 Wochen Klausur und Diskussion mit NGOs und Regierungsvertretern erlässt der Ausschuss Auflagen an die Regierungen, die diese in den nächsten 5 Jahren umsetzen müssen (concluding observations).
Der internationaler Pakt :
Auslegung des Rechts auf Nahrung - Leitlinien
http://www.bmelv.de/cln_044/nn_752468/SharedDocs/downloads/10-Internationales/Leitlinien-RechtaufNahrung,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Leitlinien-RechtaufNahrung.pdf
In der Erklärung von Rom zur Welternährungssicherheit 1996 "bekräftig[t]en die Staats- und
Regierungschefs das Recht jedes Menschen auf Zugang zu gesundheitlich unbedenklichen
und nährstoffreichen Nahrungsmitteln in Einklang mit dem Recht auf angemessene Ernährung
Nahrungsmittel sollten nicht als Instrument zur Ausübung politischen und wirtschaftlichen
Druckes eingesetzt werden.
Ernährungssicherheit besteht, wenn alle Menschen zu jeder Zeit physischen und wirtschaftlichen
Zugang zu angemessener, gesundheitlich unbedenklicher und nährstoffreicher Nahrung
haben, um so ihre Ernährungsbedürfnisse und Nahrungsmittelpräferenzen zugunsten eines
aktiven und gesunden Lebens befriedigen zu können. Die vier Säulen der Ernährungssicherheit
sind Verfügbarkeit, Versorgungsstabilität, Zugang und Nutzung.
Die schrittweise Verwirklichung des Rechtes auf angemessene Nahrung macht es erforderlich,
dass die Staaten ihre Menschenrechtsverpflichtungen nach dem Völkerrecht erfüllen. Die
vorliegenden Freiwilligen Leitlinien zielen darauf ab, die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln
in einer Menge und Qualität zu garantieren, die ausreicht, um die Ernährungsbedürfnisse des
Einzelnen zu befriedigen, sowie physischen und wirtschaftlichen Zugang für jeden, einschließlich
der gefährdeten Gruppen der Bevölkerung, zu angemessener Ernährung ohne
gesundheitsbedenkliche Stoffe und für die jeweilige Kultur akzeptabel oder die Mittel für
ihren Erwerb zu garantieren
Die Vertragsstaaten sollten den bestehenden Zugang zu angemessener
Ernährung achten, indem sie keine Maßnahmen ergreifen, die zur Verhinderung dieses Zugangs
führen, und sollten das Recht eines jeden auf angemessene Nahrung durch Schritte
schützen, mit denen Unternehmen und Einzelne davon abgehalten werden, dem Einzelnen den
Zugang zu angemessener Ernährung zu verwehren. Die Vertragsstaaten sollten Maßnahmen
fördern, die darauf abzielen, zur schrittweisen Verwirklichung des Rechtes auf angemessene
Nahrung aller Menschen beizutragen, indem sie sich sehr stark aktiv bei Maßnahmen engagieren,
die den Zugang zu und die Nutzung der Ressourcen und Mittel zur Absicherung ihres
Lebensunterhalts einschließlich der Ernährungssicherheit stärken.
Die Staaten sollten ein Umfeld zu schaffen, in dem der Einzelne sich selbst und seine Familie in Freiheit und Würde ernähren kann.
Die Staaten sollten durch eine Kombination von inländischer Erzeugung, Handel, Lagerung
und Verteilung eine angemessene und stabile Versorgung mit gesundheitlich unbedenklichen
Nahrungsmitteln fördern
Diese Strategie umfasst unter anderem Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zu angemessener Ernährung und eine nachhaltige Verbesserung des Lebensunterhalts.
und die Bewahrung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen fördern
die den Zugang zu Land und Wasser und zu geeigneter und erschwinglicher Technik, Produktiv- und Finanzmitteln verbessern, die Produktivität steigern, den Nutzen der Produktivitätsgewinne verteilen, natürliche Ressourcen bewahren und schützen. Insbesondere sollten die Staaten Maßnahmen ergreifen, die eine stabile Beschäftigung unterstützen
und die Verfügbarkeit vorhandener Ressourcen schützen
einschließlich der Erzeugung, Verarbeitung, Verteilung, Vermarktung und des Verbrauchs gesundheitlich unbedenklicher Nahrungsmittel berücksichtigen.
Die Staaten sollten für einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor betrügerischen
Marktpraktiken, Desinformation und gesundheitlich bedenklichen Nahrungsmitteln sorgen.
und nachhaltige Nutzung für Ernährung und Landwirtschaft,
einschließlich, wo dies geboten erscheint, für den Schutz des entsprechenden traditionellen
Wissens und der gerechten Teilhabe an Gewinnen, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen
ergeben, sicherzustellen, und sie sollten lokale und indigene Gemeinschaften und Landwirte
gegebenenfalls ermutigen, an den nationalen Entscheidungen über Angelegenheiten,
die mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für
Ernährung und Landwirtschaft zusammenhängen, zu partizipieren
Die Staaten sollten spezielle nationale Maßnahmen, rechtliche Instrumente und Unterstützungsmechanismen
zum Schutz der ökologischen Nachhaltigkeit und der Tragfähigkeit der
Ökosysteme erwägen, um die Möglichkeit einer erhöhten, nachhaltigen Nahrungsmittelerzeugung
für jetzige und zukünftige Generationen zu sichern, Wasserverschmutzung zu verhindern,
die Fruchtbarkeit des Bodens zu schützen und die nachhaltige Bewirtschaftung von
Fischerei und Forstwirtschaft zu fördern
dass alle lokal erzeugten oder eingeführten Nahrungsmittel, die frei verfügbar sind oder auf Märkten verkauft werden, sicher sind
Die Staaten sollten umfassende und zweckdienliche Nahrungsmittelkontrollsysteme einrichten,
die das Risiko von lebensmittelbedingten Krankheiten reduzieren und Mechanismen
der Risikoanalyse und Überwachung nutzen, um die Lebensmittelsicherheit in der gesamten
Nahrungskette, einschließlich des Tierfutters, sicherzustellen
Die Staaten sollten Schritte unternehmen, um die Kontaminierung durch industrielle oder andere Schadstoffe bei der Erzeugung, Verarbeitung, Lagerung, dem Transport, der Verteilung, Handhabung
und dem Verkauf von Nahrungsmitteln zu verhindern.
Die Staaten sollten sicherstellen, dass die Betreiber von Lebensmittelunternehmen über
sichere Verfahren unterrichtet werden, damit ihre Aktivitäten weder zu gefährlichen Rückständen
in Nahrungsmitteln führen noch umweltschädlich sind. Die Staaten sollten auch
Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher über die sichere Lagerung, Behandlung und
Verwendung von Nahrungsmitteln im Haushalt ergreifen. Die Staaten sollten Informationen
in Bezug auf lebensmittelbedingte Krankheiten und Belange der Lebensmittelsicherheit
sammeln und in der Öffentlichkeit verbreiten, und sie sollten mit regionalen und internationalen
Organisationen, die sich mit Problemen der Lebensmittelsicherheit befassen, zusammenarbeiten.
Die Staaten sollten Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor Irreführung und Fehlinterpretation
in Verbindung mit der Verpackung, Etikettierung, Bewerbung und dem Verkauf
von Nahrungsmitteln verabschieden und den Verbrauchern die Auswahl erleichtern, indem
sie angemessene Informationen auf vermarkteten Nahrungsmitteln sicherstellen und Regresswege
bei allen Schäden vorsehen, die durch unsichere oder verfälschte Nahrungsmittel,
einschließlich von durch Straßenverkäufer angebotenen Nahrungsmitteln, verursacht
werden.
Falls erforderlich, sollten die Staaten Maßnahmen zur Erhaltung, Anpassung oder Stärkung
der Ernährungsvielfalt und gesunder Essgewohnheiten und Nahrungsmittelzubereitung wie
auch Fütterungsmethoden, einschließlich Stillen, ergreifen und gleichzeitig sicherstellen,
dass Änderungen in der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und dem Zugang zur Nahrungsmittelversorgung Zusammensetzung und Verzehr der Nahrungsmittel nicht negativ
beeinflussen
