Politik

Unabhängigkeit?

Politiker und Parteien werden von Konzernen und deren Lobbyisten hart bedrängt.

Einerseits nehmen Parteien hohe Parteispenden um ihren Wahlkampf und ihren Machterhalt zu sichern, andererseits werden Politikern Honorare bezahlt und für ihre postparlamentarische Zeit hochdotierte Vorstands- und Aufsichtsratsposten versprochen.

Lobbycontrol-Logo-135pxPolitik ist nicht unabhängig! siehe auch https://www.lobbycontrol.de/

Dazu kommt, dass Politiker meist schlecht informiert, überlastet und desinteressiert sind. Ein leichtes Spiel für industrielle Berater! Sie legen fertige Gesetzentwürfe vor, die ihren Interessen entsprechen, die aber immer erst in fortgeschrittener Phase von Bürgern und NGO’s unter schwierigen Bedingungen und mit geringen Geldmitteln bekämpft und abgewendet werden können.

Verwaltungen, insbesondere Ministerien verhalten sich nicht nach Wissen und Stand der Technik, sondern fügen sich den Vorgaben der jeweiligen Regierung. Regierungen wollen auch in Zukuft ihre Macht erhalten und handeln stets in einer Richtung: Wachstum und Arbeitsplätze! Wer die Regierung in der Hand hat, der hat auch die Administration in der Hand.

Erschwerend kommt hinzu, dass es oft enge Beziehungen zwischen Behörden und Hochschulinstituten gibt. Als Beispiel sei das Bundesamt für Risikobewertung ( www.bfr.bund.de/de) genannt. Es forscht und berät das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, während es gleichzeitig Drittmittel von der Industrie annimmt, die wiederum Forschungsaufträge vergibt, als auch auf das Forschungsdesign Einfluss nimmt. Kein Wunder, dass von dieser Seite in der Hauptsache Beschwichtigungen zu zahlreichen Risiken kommen und so die Regierungsmeinung ihre Stromlinienform behält. Der Kreis ist geschlossen und erscheint oft undurchdringlich.

Wenn ein hoher Beamter schließlich in Pension geht und sein Gewissen stärker als seine Loyalität wird, dann kommen Einzelheiten einer vielschichtigen Korruption  ans Tageslicht.

Widerstand

Wir betrachten es als unsere Aufgabe, ein Gegengewicht zur Industrielobby zu sein. Wir gehen über die Öffentlichkeit, nähren die berechtigte Empörung in der Bevölkerung und planen Maßnahmen, mit denen die gefährlichen Entwicklungen verhindert werden sollen. Notfalls gehen wir auch gerichtlich vor.


 

 

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